BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 17

zu Recht bei uns Asyl bekommt, aber wir haben kein Verständnis dafür, wenn Asylwer­ber diesen Schutz im Zusammenhang mit kriminellen Handlungen missbrauchen. In solchen Fällen gibt es ein hartes Durchgreifen.

Gemeinsam mit der Europäischen Union haben wir im Hinblick auf Rückübernahme-Übereinkommen Aktivitäten gesetzt, und ich werde in diesem Zusammenhang, um ein entsprechendes Memorandum zu unterfertigen, wahrscheinlich im Herbst nach Marok­ko reisen.

 

Präsident Harald Reisenberger: Wir kommen nun zur 4. Anfrage, und ich ersuche Herrn Bundesrat Köberl um deren Verlesung.

 

Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Frau Bundesminister, mei­ne Frage lautet:

1677/M-BR/2009

„Wie bewerten Sie die erst kurz zurückliegenden Ereignisse in Ebensee sowie den Vor­fall in einem Wiener Gebetshaus?“

 

Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Bedauerlicherweise müssen wir, was die Vorfälle in Ebensee anlangt, zur Kenntnis nehmen, dass bei Ju­gendlichen eine sehr mangelhafte Sensibilität, was die Geschichte unseres Landes in der NS-Zeit betrifft, zu finden ist. Diese Vorfälle in Ebensee sind nicht entschuldbar, sind auf das Tiefste zu verurteilen und strafrechtlich relevant. Die Täter konnten ohne­dies sehr, sehr rasch ausgeforscht werden.

Ich möchte aber auch dazusagen, dass wir im Hinblick auf Taten wie Schmieraktionen, ungute Pamphlete et cetera zur Kenntnis nehmen müssen, dass darin Jugendliche in­volviert waren, die nicht dem traditionellen, bekannten rechtsextremistischen Täter- oder Verdächtigenkreis zuzuordnen sind.

Ich habe im Bundesamt für Verfassungsschutz eine Aufstockung eigens dafür veran­lasst. Diese befasst sich mit diesen Phänomenen, befasst sich mit der Zunahme der extremistischen Artikulation und der Taten, die dabei im Hintergrund stehen, und sie arbeitet diese auch auf, weil wir doch erkennen, dass da eine mangelnde Sensibilität bei jenen vorhanden ist, die die Kriegszeit natürlich nicht mehr erlebt haben, deren El­tern sie aber gleichfalls schon nicht mehr erlebt haben, und die in ihrem geschichtli­chen – ich sage es einmal so – Ausbildungsstand die Dramatik dessen, was sie da an Taten setzen, nicht haben abschätzen können. Das Unrechtsbewusstsein hat gefehlt, und daher müssen wir neben den Maßnahmen bei der Polizei und der Justiz auch im schulischen Bereich nachrüsten, um mehr Unrechtsbewusstsein bei den jungen Leuten zu schaffen.

Der Vorfall im Gebetshaus der Sikhs ist sehr, sehr bedauerlich und er befremdet mich enorm, da das eine Art von Religionskrieg zwischen zwei – lassen Sie es mich so sa­gen – unterschiedlichen Sekten oder Ausprägungen der Sikh-Religion ist: zwischen den sehr traditionellen und konservativen, radikalen Sikhs, die eher in der Oberkaste angesiedelt sind – obwohl das Kastenwesen abgeschafft wurde – und jener liberaleren und moderateren Gruppierung, die dann zum Opfer geworden ist, die in den breiten Bevölkerungsteilen der Unterprivilegierten ihre Anhängerschaft hat.

Wenn man sich vor Augen führt, dass in Wirklichkeit die moderateren Gurus – nicht die „Problem-Gurus“, die moderateren Gurus! – die Gäste waren und die „Radikalinskis“ schon bei uns in Österreich waren, dann ist das für mich als Innenministerin schon