BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 18

sehr befremdlich, weil wir uns da anschauen müssen, wie jene Personen, die unter an­derem Asylwerber waren, hier ihre Zellen aufbauen, um radikale Taten zu begehen.

Wir haben daher auch eine eigene Arbeitsgruppe für die Analyse der religiös-ethni­schen Konfliktsituationen eingerichtet. Wir haben dort Gott sei Dank einen sehr – ich sage das jetzt einmal so – erfolgreichen Polizeieinsatz durchgeführt, und ich bedanke mich bei der Wiener Polizei diesbezüglich. Sie war enorm rasch vor Ort – das war selbstverständlich auch dem Umstand zu verdanken, dass es Beamte gab, die schon Kontakt hatten –, es waren die richtigen Polizeieinheiten dort, und diese in ausrei­chender Zahl: also rasch, die entsprechende Einsatzstärke und die entsprechende Einsatzeinheit. – Dafür ein herzliches Dankeschön!

Es konnte dadurch Schlimmeres verhindert werden – wäre die Polizei nicht so schnell vor Ort gewesen, hätte es unter Umständen mehr Tote gegeben –, aber Religionskon­flikte aus dem Punjab bei uns hier, auf österreichischem Boden ausgetragen, das ist etwas, weswegen ich mich wirklich sorge. Das müssen wir uns anschauen, damit das nicht weiter eskaliert.

Es ist uns durch eine gute Kommunikationsstrategie, durch Deeskalation auch in der Sprache, durch Kontaktaufnahme mit den diplomatischen Stellen – Bundesminister Spindelegger hat ja sofort mit dem indischen Außenminister Kontakt aufgenommen – gelungen, weitere Konflikte weltweit zu verhindern, denn Sie dürfen Folgendes nicht vergessen: Der Anschlag als solcher war tatsächlich dazu angetan, so etwas wie bei den Mohammed-Karikaturen zu erzeugen. Es ist uns durch eine Deeskalationsstrate­gie gelungen, auch mit einer Intensivierung der Kommunikation im Polizeibereich, im diplomatischen Bereich, mit den religiösen Gruppierungen und mit unseren Nach­barstaaten, dass das nicht weiter eskaliert ist und als Punjab-Konflikt dort zu lösen ist.

 

Präsident Harald Reisenberger: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 

Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Frau Bundesministerin, wie hat sich die Zahl der dem politischen Extremismus – welcher Richtung auch immer – zuzurech­nenden Straftaten in den letzten Jahren verändert?

 

Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Es ist so, dass wir im Verfassungsschutzbericht ja immer auch die Situation der Extremistenszene betrach­ten, auch die der religiösen Fanatiker, und wir werden die jüngeren Ereignisse selbst­verständlich in den Verfassungsschutzbericht 2009 aufnehmen. – Aber lassen Sie mich die Zahlen nennen:

Wir hatten 2003 27 Linksextremismustathandlungen, 2004 waren es 15. Das stieg dann rapide auf 57 im Jahr 2005 an, hat 2006 mit 144 linksextremen Tathandlungen den Höhepunkt erreicht und ist 2007 wieder auf 72 gesunken.

Beim Rechtsextremismus gab es wesentlich mehr Anzeigen, beispielsweise gab es 2006 419 Anzeigen und 240 Tathandlungen; 2007 gab es 343 Tathandlungen.

Wir hatten aber auch einen Tierrechtsextremismus mit Tathandlungen, denn da sind
ja Taten gesetzt worden: 2006 gab es 42 Tathandlungen – nicht nur Anzeigen, son-
dern Tathandlungen! –, 2007 waren es 24 Tathandlungen, und im derzeitigen Endbe­richt des BVT werden wir einen leichten Anstieg dieser militanten Tathandlungen ver­zeichnen.

Es ist so, dass beim Linksextremismus ein Abnehmen der Tathandlungen zu ver­zeichnen ist, beim Rechtsextremismus hingegen ein Ansteigen der Tathandlungen.

 

Präsident Harald Reisenberger: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Ing. Einwallner.