BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 19

Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Meine Frage bezieht sich wieder auf die Konflikte innerhalb der Religionsgemeinschaften.

Was konkret werden Sie in Zukunft tun, um Gewalttaten innerhalb von Religionsge­meinschaften und Kirchen zu verhindern?

 

Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir werden mit den jeweiligen Religionsgruppierungen – also nicht nur mit den anerkannten Religionsge­meinschaften, sondern auch mit den Religionsgruppierungen, weil wir in Österreich zum Beispiel die Sikhs nicht als eine anerkannte Religionsgemeinschaft führen, auch nicht die Hindus, beispielweise auch nicht die unterschiedlichen islamischen Gruppie­rungen, denn da haben wir nur ein Oberhaupt – den Dialog breiter führen, auch hin­sichtlich jener Gruppierungen, bei denen wir immer wieder Manifestationen spüren, die aus Konflikten im Heimatland resultieren – denken Sie an die kurdischen Gruppierun­gen, denken Sie etwa an die Situation der Christen in der Türkei oder im Irak, denken Sie auch an die orthodoxen Glaubensgemeinschaften und unterschiedlichen Gruppie­rungen wie syrische Armenier –, um ihre Situation besser kennenzulernen: einerseits, wie es ihnen mit ihren Konflikten im Heimatland geht, und andererseits, wie es ihnen hier bei uns geht.

Ich glaube, dass dieser interkulturelle Dialog der unterschiedlichen Gruppierungen drin­gend intensiviert werden muss – ohne mediales Begleitgetöse, sondern wirklich in Richtung einer ernsthaften Maßnahme –, um zu verstehen, wie es diesen Gemein­schaften hier bei uns geht. Das fördert auch die Integration, und daher werden wir das intensivieren.

Bezüglich der polizeilichen Arbeit habe ich eine Aufstockung im BVT veranlasst, um eine klare Analyse dessen durchführen zu können, ob es da auch andere Gruppie­rungen gibt, die ihre ethnischen Konflikte – es gibt ja nicht nur religiöse Konflikte; den­ken Sie an die Tschetschenen! – von zu Hause hier, auf unserem Territorium austra­gen, weil sie diese – ich sage jetzt einmal so – Konfliktaustragungs-Kultur – oder las­sen Sie es mich Unkultur nennen – mitbringen.

Wir müssen dann bei der Integration im Hinblick auf diese Unkultur, unseren Rechts­staat nicht zu beachten, die Dinge weiter massiv angehen: Es geht nicht an, dass Selbsthilfe an der Tagesordnung steht, sondern man muss sich bei Konflikten unserer rechtsstaatlichen Institutionen bedienen. Das wird bedauerlicherweise noch nicht wirk­lich in allen Ethnien gelebt.

 

Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Schennach.

 

Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin, zuerst einmal ein Dankeschön für die klaren Worte zu Eben­see. Ich glaube, sie sind in aller Klarheit und Deutlichkeit auch richtig angekommen.

Nun zum Vorfall in der Sikh-Gemeinde – ich begrüße den interkonfessionellen Dialog, wobei es da möglicherweise weniger auf ethnische als auf soziale Probleme hinaus­läuft –: Sie selbst haben vorhin in der Beantwortung der Frage gesagt, dass die Polizei sehr rasch dort war und Schlimmeres verhindert hat, aber in den ersten Stellungnah­men war doch immer zu hören, dass man bei den Sikhs und bei einem Gebetstempel so etwas nicht erwartet hätte. Deshalb meine konkrete Frage an Sie:

An welche Dienststelle und zu welchem Zeitpunkt wurde eigentlich diese Vorwarnung gegeben, aufgrund derer dann die Polizei – obwohl ja kein Gefahrenpotenzial zu er­warten war – so rasch vor Ort war?

 

Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Frau Bundesministerin.