Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Es war eine Veranstaltung, die beim Magistrat angemeldet war. Der Magistrat hat dann die betreffende zuständige Polizeidienststelle informiert und hat gesagt, dass dort eine Veranstaltung stattfinden wird, die im Rahmen der Polizeistreifen mitzubetreuen ist – und das ist dann vor Ort geschehen. Die direkte Polizeianforderung kam dann während des Attentates, aber da man vorinformiert war, dass dort etwas stattfindet, hat das relativ rasch geklappt.
Die genauen Hintergründe im Hinblick darauf, wer wann mit wem welchen Kontakt in welcher Causa mit welchem Szenario und mit welcher Message hatte, sind Teil der Ermittlungen; das wird dann der Bericht zeigen.
Präsident Harald Reisenberger: Wir kommen nun zur 5. Anfrage, gestellt durch Frau Bundesrätin Monika Kemperle. Sie hat gemäß § 63 Abs. 3 der Geschäftsordnung ihr Einverständnis bekannt gegeben, dass Herr Bundesrat Josef Kalina in das Fragerecht eintritt.
Ich bitte daher Herrn Bundesrat Kalina um Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Josef Kalina (SPÖ, Wien): Frau Bundesministerin, meine Frage lautet:
„Werden Sie das vom Mauthausen Komitee Österreich präsentierte Maßnahmenpaket – 35 zusätzliche Guides, antirassistische Planspiele für Lehrlinge oder das Zivilcourage-Training – offensiv unterstützen?“
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben betreffend die Gedenkstätte Mauthausen ein größeres Projekt vor.
Man muss Folgendes wissen: Wir haben die Guides dafür hauptsächlich aus Zivildienern rekrutiert, die das Ministerium bezahlt. Es gab dann ein zusätzliches Ausbildungsprojekt, das dankenswerterweise von Frau Dr. Schätz, einer Beamtin des Innenministeriums, entwickelt wurde, das besagt, dass es sinnvoll ist, wenn auch Lehrkräfte, Freiwillige für derartige Führungen ausgebildet werden, damit diese die offiziellen Guides besser unterstützen können, damit wir sozusagen auch „Zivilguides“ haben, wenn sie das durchführen wollen. – Dieses Projekt ist durchgesetzt und über mein Haus finanziert worden und hat zusätzlich eine Fülle von ausgebildeten Personen hervorgebracht, denen es auch im zivilen Bereich möglich ist, diese Führungen in Mauthausen abzuhalten.
Aufgeweckt durch dieses gute Projekt des Innenministeriums ist dann eine andere Gruppe an uns herangetreten und hat gemeint, sie wolle auch Geld dafür haben, dass Guides ausgebildet werden. – Dem haben wir dann nicht nahetreten können, weil ja ohnehin das Projekt des Innenministeriums mit der zusätzlichen Ausbildung gelaufen war.
Die zweite Problematik bei den Guides, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, dass sich die Besucherzahlen auf März, April und Mai konzentrieren: Alle wollen im März, im April oder im Mai kommen, es ist aber für die Gedenkstätte an sich unpassend, dort Massenbesuche zuzulassen. Das heißt, wir arbeiten derzeit an einer Strategie, mit der wir diese Spitzen der Besuchswünsche entzerren und Schulen bitten, im Herbst zu kommen, wodurch wir das besser über das ganze Jahr verteilen. – Daher ist es nicht zielführend, noch mehr Guides auszubilden, die dann gleichzeitig im März, April und Mai kommen, sondern es ist zielführender, die bestehenden Führungen über das Jahr zu verteilen.
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