BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 22

1682/M-BR/2009

„Auf welche strukturellen und organisatorischen Mängel bei der Kriminalpolizei führen Sie die niedrige Aufklärungsquote“ – ich glaube, sie liegt zwischen 4 und 6 Prozent –, „insbesondere in Wien bei Wohnungseinbrüchen, zurück und was werden Sie dagegen unternehmen?“

 

Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Bundesrat Schennach, die organisatorischen und strukturellen Mängel sind durch die Reform der Kriminalpolizei schon beseitigt! Das heißt, diese Reform wurde im Herbst abgeschlos­sen, und ich will jetzt keine neuerliche Reform, auch wenn das manchmal durch die Medien geistert. Es wäre ein Unsinn, die Mannschaft noch einmal zu beunruhigen. – Jetzt soll gearbeitet werden!

Die derzeitige Struktur ist ja so, dass die Kompetenzen gebündelt und dann in Schwer­punkt-Kriminalämter in Wien aufgeteilt wurden, die jetzt konkret gemeinsam mit den Dienststellen und den Beamten vor Ort helfen, die Kriminalität aufzuklären.

Wir haben jetzt einen eigenen Tatortschwerpunkt gesetzt: Tatortarbeit, Spurensiche­rung. Das habe ich vorhin schon erwähnt, auch die DNA-Analyse. Nicht erwähnt habe ich, dass wir den Kriminaldienst auch mit 50 Fahrzeugen neu ausgestattet haben. Das heißt, es muss der Kriminalbeamte nicht mit der Straßenbahn zum Tatort fahren, son­dern die Kriminalpolizei hat 50 neue Fahrzeuge alleine in Wien zur Verfügung, um die Fahndungsarbeiten, also die kriminalpolizeilichen Arbeiten effizienter durchführen zu können.

Das heißt, wir haben eine neue Strategie. Das hängt auch mit der neuen Führung des Bundeskriminalamtes zusammen. Mit 1. Dezember 2008 hat ja General Franz Lang seinen Dienst im Bundeskriminalamt operativ angetreten und dort sofort all diese neu­en Strategien aufgesetzt. Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass wir dadurch auch die Aufklärungsrate in Wien steigern können.

Es ist richtig, Wien ist ein Sorgenkind von mir. Daher haben wir einen Wien-Schwer­punkt gesetzt. Wir kümmern uns um die Kriminalität in Wien besonders, und zwar auf zwei Schienen: Wir kümmern uns einerseits darum, sie einzudämmen, denn jede nicht­begangene Tat ist das beste Ergebnis, aber wenn eine Tag begangen worden ist, dann kümmern wir uns andererseits darum, die Taten auch besser aufzuklären.

Bezüglich der Maßnahmen – Tatortschwerpunkt, Fahndungsschwerpunkte, Best-Prac­tice-Modelle, Mannschaft aufrüsten, Mannschaft mit Equipment verstärken – haben wir bereits Strategien aufgesetzt. Wir haben ja nicht erst reagiert, als in den Medien davon die Rede war, sondern aufgrund unserer guten Prognoseinstrumente, die gemeinsam mit dem JOANNEUM RESEARCH entwickelt wurden, haben wir bereits im Herbst er­kannt, dass es eine Zunahme geben wird, was dann auch tatsächlich eingetreten ist. Wir verfeinern diese Prognoseinstrumente jetzt, um auch die Logistik der Täter ent­sprechend stören zu können. Und das greift auch, wie die Zahlen sowohl im April als auch im Mai – die werden nächste Woche bereitstehen – zeigen werden.

 

Präsident Harald Reisenberger: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 

Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Ich spreche als jemand, dem innerhalb von acht Wochen zweimal das Haus ausgeplündert und einmal das Auto ausgeplündert wurde: Ihre Beamten sind sehr schnell, sehr hilfsbereit und auch sehr zuvorkommend, das kann ich Ihnen bestätigen. (Bundesministerin Dr. Fek­ter: Ich werde das an die Beamtenschaft weiterleiten!) Ich habe auch nicht das Ver­trauen in die Beamtenschaft verloren, weil ich wirklich das Gefühl habe, dass sie sich sehr bemühen.