Meine Frage ist: Planen Sie, da es ja ganz offensichtlich auch um organisierte Gangs geht, auch Maßnahmen im Undercover-Bereich?
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir sind derzeit ziemlich intensiv dabei, die Modi operandi der Tätergruppierungen zu analysieren. Das ist ganz unterschiedlich. Es ist ja so, dass wir allein aufgrund der Kriminalstatistik überhaupt keine Aussagen darüber bekommen, ob das jetzt eine Beschaffungskriminalität eines Junkies war, ob das eine organisierte Kriminalität einer ausländischen Bande war oder ob das ein Gelegenheitstäter war, ob das Opfer gezielt aufgrund der Situation ausgesucht wurde oder ob das Opfer zufällig am falschen Ort war. Das heißt, diese modernen neuen Strategien sind im Bundeskriminalamt entwickelt und gemeinsam mit den Landeskriminalämtern auf operative Maßnahmen ausgelegt worden, und wir haben derzeit eben ein System, wonach wir diese modernen Strategien hinunterbrechen wollen bis in die Streifenwagen.
Selbstverständlich kommt es natürlich gerade im Drogenbereich zu Undercover-Einsätzen, zum Beispiel auch in der Straßenkriminalität, im Hinblick auf die Handtaschendiebstähle in der U-Bahn, an den Hotspots, wo die Touristen sich aufhalten. Da sind immer mehrere Beamte in Zivil Undercover unterwegs. Ich habe das selber erlebt. Ich habe geglaubt, es findet am Graben eine Rauferei statt, aber nein, es waren zwei Beamte, die einen Täter in flagranti erwischt und fixiert haben, dann ist ein Streifenwagen gekommen und hat ihn abgeholt. Aus meiner Warte haben die Beamten aber genauso ausgeschaut wie der, den sie da erwischt haben.
Das heißt, da gibt es sehr, sehr gute Arbeiten, die aufgesetzt werden. Wir müssen die Logistik der Täter stören. Sie möchten nicht kontrolliert werden, daher müssen wir auch den Kontrolldruck erhöhen, aber wir müssen auch – und das mittels Undercover-Ermittlungen – wissen, wie sie operieren und wie sie vorgehen. Im Drogenbereich geht es nur so.
Präsident Harald Reisenberger: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Kalina.
Bundesrat Josef Kalina (SPÖ, Wien): Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Ressort unter dem Titel „Team 04“ eine Polizeireform zwar nicht selber gemacht, aber zu verwalten gehabt. Ich nehme an, dass Sie die schon bewertet haben, dass Sie evaluiert haben, wie das funktioniert, denn eines der Probleme dieser Reform war ja, dass das Gendarmeriesystem auch auf Ballungszentren übertragen wurde.
Meine Frage daher: Gibt es Evaluierungsergebnisse und sehen Sie da angesichts der dramatischen Entwicklungen einen Änderungsbedarf?
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Der Unterschied zwischen der Gendarmerie und der Polizei war, grob gesprochen, folgender: Ein Gendarm war ein Generalist, der alles machen hat müssen. Er musste auf Streife gehen, am Tatort aufnehmen, dann den Akt selber schreiben, er war im Hinblick auf die Aktenführung selber für das Aufnehmen dessen verantwortlich, was am Tatort passiert ist, wer die Täter sind et cetera.
Die Arbeit der Polizei in den Städten war arbeitsteiliger.
Das waren nicht Generalisten, sondern da hat es jene gegeben, die Streife
gehen haben „müssen“ – sage ich jetzt einmal unter
Anführungszeichen –, das waren im Sozialprestige diejenigen am
unteren Ende. Sie kennen die Redewendung „strafversetzt zum
Streifendienst“. Das heißt, in der Karriere bei der Polizei hat man
angestrebt, so rasch wie möglich weg von der Straße an einen
Schreibtisch zu kommen. Daher hatten wir in der Polizeiarbeit
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