BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 24

in der Beamtenschaft einen Überhang an Verwaltungs- und Schreibtischbeamtinnen
und -beam­ten und wenige auf der Straße.

Der Sinn und Zweck von „Team 04“ war, mehr auf die Straße zu bringen, weniger in den Wachstuben zu haben. Dieses System hat auch dazu geführt, dass mehr Polizis­ten auf der Straße tätig sind, und hat auch dazu geführt, dass die Polizisten in Wien verstärkt Generalisten sind. Die Kompetenz hat sich erhöht.

Wir stehen derzeit an dem Punkt, wo wir dieses System in Hinblick auf den Kommuni­kationsfluss optimieren, sodass wirklich jeder Beamte, wenn er in der Früh den Dienst antritt, weiß, was heute schwerpunktmäßig zu tun ist. Die Aussage so nach dem Motto: „Na, was tun wir denn heute? Schauen wir einmal!“, das ist etwas, was nicht mehr zeit­gemäß ist. Das ist keine Strategie. So kann man die Kriminalität nicht bekämpfen. Das heißt, die entwickelten Strategien müssen hinuntergebrochen werden, nicht nur bis zum Kommandanten, sondern es muss jeder Beamte und jede Beamtin wissen, was heute die Schwerpunkte beim Streifendienst sind.

Weiters: Wir intensivieren derzeit nicht nur die Kommunikation in der Linie, sondern auch die Kommunikation mit den Kriminalämtern vor Ort. Das bedeutet, dass wir spe­zielle Schwerpunktbeamte in den Dienststellen haben, damit wir der Generalistenpoli­zei, die ja auch als Erste am Tatort ist und daher auch die Tatortsicherung perfekt be­herrschen muss, nicht nur das Know-how durch Schulung beibringen, sondern auch die Kommunikation intensivieren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das gelingen wird.

Wir haben zwei Dinge, die noch nicht umgesetzt sind. Es haben ja die Gendarmerie und die Polizei unterschiedliche Dienstzeitsysteme gehabt, und im Koalitionsüberein­kommen ist die Reform eines Dienstzeitmanagements enthalten. Das ist aber ein mit­telfristiges Projekt, das gemeinsam mit der Personalvertretung aufgesetzt werden muss. Ich werde der Polizei nicht erklären, sie muss zwei Stunden länger arbeiten – das werde ich ihr nicht erklären, schon gar nicht über die Zeitung –, sondern das ist et­was, was man als Reform behutsam erarbeiten muss, gemeinsam mit der Personalver­tretung. (Bundesrat Gruber: Sie können es nicht lassen! Manche können es nicht las­sen, auf den Regierungspartner hinzuhauen!) Aber das soll helfen, dass die Mann­schaft dann im Einsatz ist, wenn wir sie brauchen, und dort im Einsatz ist, wo wir sie brauchen. Das wird ein Projekt sein, das dann wahrscheinlich 2011, 2012 operativ um­gesetzt wird.

 

Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Dr. Kühnel.

 

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Frau Bundesministerin, ich kom­me jetzt zu etwas anderem, und zwar: Wie waren die Erfolge im letzten Monat bei den durchgeführten Schwerpunktmaßnahmen im Raum Wien und in anderen Teilen Ostös­terreichs?

 

Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Frau Bundesminister.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Vor Ostern hat es eine ganz massive Fahndungsserie in Kooperation mit anderen Bundesländern, gege­ben, mit dem Burgenland, mit Niederösterreich und mit Wien. Da haben wir fünf Tage hindurch massiv Fahndungen an unterschiedlichsten Ausfallstraßen durchgeführt, die Standorte der Fahndungsmaßnahmen täglich mehrmals gewechselt. Es war diese Fahndung enorm erfolgreich. Wir konnten der Justiz eine Reihe von Tätern zuführen, nach denen gefahndet wurde, die aber illegal untergetaucht sind. Wir haben beispiels­weise über 30 Täter nach dem Strafgesetzbuch festgenommen. Es gab Festnahmen der Fremdenpolizei, wo wir 11 Personen sofort in Schubhaft genommen haben. Es gab Aufgriffe von 21 Illegalen, die wir gefunden haben. Es gab Anzeigen von 27 Tätern, wo