BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 25

wir aufgrund der Tatwerkzeuge und der Beute Verdacht geschöpft haben. Es gab ins­gesamt 17 Kfz-Sicherstellungen. Das heißt, allein ein Fahndungsschwerpunkt hat Der­artiges zutage gefördert.

Wir haben dann im Sicherheitsmonitor erkennen können, dass an den Tagen danach die Kriminalität sofort rückläufig war. Wir haben daraufhin sofort festgelegt, diese Fahn­dungsschwerpunkte mehrmals zu wiederholen, und zwar nicht nur gemeinsam mit den benachbarten Bundesländern, sondern auch mit den benachbarten Staaten. Das heißt, es wird in Zukunft auch Schwerpunktaktionen mit der Slowakei und mit Ungarn geben im Hinblick auf die Zufahrtsrouten. Wir werden da nicht nachlassen, denn das stört die Täter, das mögen sie nicht, und wir wollen sie abhalten, nach Österreich zu kommen. Vor allem erhöhen solche Fahndungsmaßnahmen auch das Sicherheitsgefühl der Be­völkerung.

Tatsache ist, dass wir auch schwere Kaliber erwischt haben. Unter jenen Tätern, die wir im Rahmen dieser Maßnahmen verhaften konnten, waren auch ein Mörder und ein gesuchter Terrorist.

 

Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Ertl.

 

Bundesrat Johann Ertl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Minister, die Exekutive im Wechseldienst muss Journaldienststunden leisten. In­nerhalb eines 24-Stunden-Dienstes müssen Beamte acht Stunden minderbezahlten Journaldienst leisten, obwohl die Beamten volle Diensttätigkeiten verrichten müssen. Das drückt auf die Motivation. 6,50 € pro Stunde Journaldienst bekommt ein Beamter und muss Nachdienst machen; eine Reinigungskraft bekommt 7,50 € die Stunde und braucht keinen Nachtdienst zu machen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wir haben den Beruf verfehlt, nicht? (Bundesrat Gruber: Wenn man sich’s verbessern kann!)

Meine Frage: Ist seitens des Innenministeriums vorgesehen, diese ungerechte Bezah­lung der Exekutivbeamten zu ändern und insbesondere die Journaldienststunden als Überstunden abzugelten?

 

Präsident Harald Reisenberger: Frau Ministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Im Koalitionsüber­einkommen – das habe ich schon erwähnt – ist ein neues Dienstzeitmanagement vor­gesehen, und wir werden eine Reform im Hinblick auf das Ziel angehen, dass wir die Mannschaft dann im Einsatz haben, wenn wir sie brauchen, und dort im Einsatz haben, wo wir sie brauchen. Dafür ist im Koalitionsübereinkommen auch eine Reform im Hin­blick auf die Verteilung nach objektiven Belastungskennzahlen vorgesehen, dass also jene Dienststellen aufgerüstet werden, die wirklich Belastungskennzahlen vorweisen können, und dass wir Dienststellen dort entlasten, wo keine Belastung stattfindet.

Dieses System ist ein mittelfristiges Projekt. Dafür werden wir den verfügbaren Ku­chen, den wir im Ressort haben, den das Parlament uns zur Verfügung gestellt hat – dafür bedanke ich mich sehr herzlich, wir haben ja gut abgeschnitten im Budget –, ver­teilen und mehr Gerechtigkeit einführen. Es ist in Wirklichkeit gerecht, jene Beamtinnen und Beamten am besten zu bezahlen, die die meiste Belastung haben.

Wir werden aber das Geld nicht jetzt – sage ich einmal – als Wahlzuckerl zur Personal­vertretungswahl ausgeben können, sondern diese Reform ist ein mittelfristiges Projekt. Ich werde im Hinblick auf die mittelfristige Sicht so ein Gesamtpaket schnüren, und es bleibt abzuwarten, ob das, was Sie erwähnt haben, im Gesamtpaket als sinnvoll erach­tet wird. Wir werden es jedenfalls in die Beratungen mit einfließen lassen.

 

Präsident Harald Reisenberger: Wir gelangen nun zur 7. Anfrage, und ich ersuche den Anfragsteller, Herrn Bundesrat Strohmayer-Dangl, um deren Verlesung.