BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 26

Bundesrat Kurt Strohmayer-Dangl (ÖVP, Niederösterreich): Frau Minister – wir ha­ben heute schon sehr viel über Personal gehört –, meine Frage lautet:

1678/M-BR/2009

„Wie sieht das Budget des Innenministeriums insbesondere im Bereich Personal aus?“

 

Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Frau Bundesminister.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben ein Ge­samtbudget für das Jahr 2009 in der Höhe von 2 343,5 Millionen € bekommen, also es steht mir ein Milliardenbudget zur Verfügung. Die Personalausgaben sind mit 1 589,6 Millionen € dotiert. Also auch da habe ich ein Milliardenbudget zur Verfügung. Das ist um insgesamt 200 Millionen € mehr als im Vorjahr, und es steigt dann 2010 noch einmal um 219 Millionen €.

Das heißt, wir haben nicht nur mehr Köpfe – sprich tausend Ausbildungsplätze pro Jahr; mit dem zu erwartenden natürlichen Abgang sind das in etwa 200 zusätzliche, in einer Legislaturperiode wären das plus tausend –, also ich habe nicht nur eine Perso­nalaufstockung im Innenressort erfahren, sondern es sind im Personalbudget auch die strukturellen Effekte berücksichtigt. Bezüglich der Biennalsprünge beispielsweise ist auch eine moderate Erhöhung, die aber noch zu verhandeln ist, drinnen.

Ich bedanke mich sehr herzlich beim Parlament, dass es uns gelungen ist, einerseits diese mittelfristige Personalplanung, nämlich eine mittelfristige Planung bezüglich der Ausbildungsplätze, angehen zu können, und dass es uns andererseits erlaubt ist, den Flexipool umzusetzen, damit wir flexibler im Einsatz für die Beamten sind. Auch die Zu­teilungsgebühren, die damit verbunden sind, sind gedeckt.

Darüber hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich sehr froh, dass wir auch im Verwaltungsbereich eigentlich nur ganz moderat einsparen müssen. Ich glau­be, wenn man eine Mannschaft von über 30 000 Personen hat, dann ist die Einsparung im Verwaltungsbereich von heuer null, nächstes Jahr 65 und übernächstes Jahr auch 65 machbar.

 

Präsident Harald Reisenberger: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 

Bundesrat Kurt Strohmayer-Dangl (ÖVP, Niederösterreich): Wir haben heute schon von der hochqualifizierten Ausbildung der Polizei und von dem guten Ruf der Polizei gehört. Dazu meine Zusatzfrage: Wie viele Personen sind derzeit in Polizeiausbildung?

 

Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Frau Minister.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich kann ja die Poli­zistinnen und Polizisten weder beim Arbeitsmarktservice bestellen, noch kann ich sie durch einen Headhunter womöglich bei den Deutschen, Italienern oder Polen abwer­ben, das ist nicht möglich, sondern die Polizei muss von uns selbst ausgebildet wer­den. Das macht das Innenministerium. Daher ist es nicht ganz schlüssig, nur einfach nach mehr Polizei zu rufen, sondern man muss sich auch darum kümmern, wie die Ausbildung ausschauen muss, damit man mehr Polizei bekommt. Da habe ich immer gesagt, der Ruf nach 1 000 mehr, 3 000 mehr oder was auch immer – ich habe 5 000 auch schon gehört – ist ein populistischer Hüftschuss. Als Ressortverantwortliche kann man diese Fragen seriös nur mit mittelfristigen Ausbildungsplanungen angehen.

Das heißt, die Ausbildung der Polizei dauert eineinhalb Jahre; es gibt dann Praxiszei­ten. Und wir haben jetzt geregelt, dass die jungen Leute nach der Ausbildung in den Flexipool kommen, um flexibel einsetzbar zu sein, und nach dem Flexipool in den Bal­lungszentren und entlang den Hauptverkehrsrouten eingesetzt werden.