BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 28

Bisher war es immer so, dass jeder Kommandant gleich einen Schock bekommen hat, wenn ihm eine Polizistin gesagt hat, dass sie schwanger ist, weil das für den Komman­danten bedeutet hat, dass die Polizistin in Karenz geht und er zwei Jahre streiten muss, bis er wieder eine Besetzung bekommt. Jetzt ist es gesetzlich so geregelt, dass dieser Posten sofort nach Ausscheiden aufgrund von Karenz aus dem Flexipool nach­besetzt wird. Das heißt, die Mütterkarenz ist da privilegiert – selbstverständlich auch die Väterkarenz, aber so viele Väter haben wir nicht, die das in Anspruch nehmen. Es geht um die Väter-Baby-Karenz, überhaupt um die Baby-Karenz, und nicht um jene 39-Stunden-Teilzeitregelung, nur damit man keine Überstunden machen muss – jene Variante sehe ich nicht als privilegiert an, sondern als Entsolidarisierung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen; manchmal wird es gerechtfertigt sein, in sehr häufigen Fällen aber nicht.

Das heißt, wir verstärken das; wir bewerben es auch gezielt. Am Girls’ Day bei­spielsweise hat es in ganz Österreich bei allen Landespolizeikommanden Girls’-Day-Veranstaltungen gegeben, um die Mädchen sozusagen zu motivieren, zur Polizei zu gehen. Die Arbeit im Innenministerium besteht für Mädchen beispielsweise nicht nur aus der Arbeit bei der Polizei allein. Wir haben die Polizei im klassischen Sinne, den Exekutivdienst, wir haben Polizeijuristinnen, wir haben Präventionsarbeit, wir haben Verbindungsbeamte im Ausland – das ist fast wie beim Diplomatischen Dienst –, wir haben Kriminalbeamte und -beamtinnen. Die Arbeit des Innenressorts ist also wesent­lich breiter als nur der Exekutivdienst.

 

Präsident Harald Reisenberger: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Mühlwerth.

 

Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sind offensichtlich die einzige Ministerin dieser Bundesregierung, die mit ihrem Budget zufrieden ist. Es hat zumindest so geklungen. (Ruf bei der ÖVP: Sie muss zufrieden sein!) Es ist doch mehr Zufriedenheit durchgeklungen als beispiels­weise im Unterrichtsministerium oder im Justizministerium.

Frau Ministerin, Sie haben also ein etwas größeres Stück vom Kuchen bekommen. Welche budgetären Mittel sind 2009 für Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Schen­gen vorgesehen?

 

Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Frau Ministerin.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Als Unternehmerin habe ich gelernt, wie man mit Geld umgeht. Für mich ist das Geld der Steuerzahler kein Selbstbedienungsladen. Daher bin ich sehr, sehr sorgsam, wenn es darum geht, das Budget, das das Parlament beschlossen hat, entsprechend einzusetzen.

Gott sei Dank habe ich – und daher meine Zufriedenheit – dieses Stück vom Kuchen; das steht mir zur Verfügung. Damit kann ich die Arbeiten und die Prioritäten bei der Ar­beit wirklich gut umsetzen. Für Zusatzwünsche muss ich eben Freiräume schaffen, was jetzt durch das Globalbudget möglich ist. Ich halte es für sehr, sehr gut, dass man innerhalb des Ressorts selbst umschichten kann. Beispielsweise habe ich, wie schon erwähnt, voriges Jahr, als ich in diese Funktion gekommen bin, am zweiten Tag den Umbau des Kabinetts stoppen lassen und habe das Geld in die DNA-Analyse ge­schaufelt. So stelle ich mir Ressortführung vor: dass man das Geld dorthin gibt, wo man es braucht, und das im Hinblick auf die Prioritäten festlegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Bezüglich der Ausgleichsmaßnahmen ist es so, dass diese zum Teil in die Landes­budgets gehen, weil ja die Beamtinnen und Beamten von den Landeskommandanten dort budgetiert sind, wo die Ausgleichsdienststellen sind. Das ist im Hinblick auf das gesamte Budget nicht extra ausgewiesen als Ausgleichsbudget, denn wir müssen ja die Ausgleichsmaßnahmen einerseits durch Beamte abwickeln – das sind derzeit über 2 000, die auch noch auf Grenzdienststellen tätig sind –, weiters durch eigene Aus-