BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 40

diskutiert wurde: Es werden zwar auch für Kinder und Jugendliche unter zwölf Jahren Reisepässe mit einem Chip als Sicherheitsmerkmal eingeführt, es fehlen jedoch die flankierenden Bestimmungen im Gebührengesetz 1957, damit bei der Ausstellung eines solchen Passes nicht die Kosten für die Ausstellung eines gewöhnlichen Reise­passes anfallen, sondern eben ein reduzierter Tarif vorgesehen wird.

Ich schlage daher vor, der Bundesrat möge zwar gegen die vorliegende Novellierung keinen Einspruch erheben, bringe aber gleichzeitig folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Elisabeth Grimling, Mayer, Beer, Dr. Kühnel, Kolleginnen und Kollegen betreffend vergünstigte Reisepässe für Kinder und Jugendliche unter 12 Jahren

eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1: Beschluss des Nationalra­tes vom 19. Mai 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Paßgesetz 1992 und das Konsulargebührengesetz 1992 geändert werden

Mit dem gegenständlichen Gesetzesbeschluss des Nationalrates werden auch für Kin­der und Jugendliche unter 12 Jahren Reisepässe eingeführt, die mit einem Chip als Si­cherheitsmerkmal versehen sind. Es fehlen jedoch bei diesem Gesetzesbeschluss des Nationalrates flankierende Bestimmungen im Gebührengesetz, damit bei der Ausstel­lung eines solchen Passes nicht die Kosten für die Ausstellung eines gewöhnlichen Reisepasses in der Höhe von beinahe 70 € anfallen.

Die Ausstellung von Reisepässen für Kinder und Jugendliche unter 12 Jahren zu einem vergünstigten Tarif vorzusehen, ist nicht nur eine familienpolitische Maßnahme, sondern auch dahingehend gerechtfertigt, da die Gültigkeitsdauer eines solchen Pas­ses nur fünf Jahre beträgt und nicht zehn Jahre, wie dies bei Erwachsenen der Fall ist.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Bundesrat wolle beschließen:

Entschließung

Der Bundesrat hat beschlossen:

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, umgehend eine No­velle des Gebührengesetzes mit dem in den Erläuterungen dargestellten Ziel vorzube­reiten.

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(Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Dönmez.)

11.02

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Der von den Bundesrätinnen und Bundes­räten Grimling, Mayer, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend vergünstigte Reisepässe für Kinder und Jugendliche unter 12 Jahren ist ge­nügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Fekter. – Bitte.