BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 47

ne Vorstellungsgabe von politischer Verantwortung, wenn ich mir ausmale, wie das in der Zukunft bewältigt werden kann. Das ist eine unglaubliche Hypothek, die da für die Zukunft aufgenommen wird, in einer nie da gewesenen Dimension, und wenn wir nur ein Drittel davon an Abgängen produzieren, dann, glaube ich, hat man das richtige Augenmaß gefunden, um den notwendigen Beitrag zur Bewältigung der Zukunft zu leisten.

Zurück zu den Budgetbegleitgesetzen und zur Grundsatzdebatte, die ich hier führen möchte. Ich möchte ganz bewusst auf die soziale Dimension dieser Politik eingehen. Österreich hat in Summe eine Sozialquote von in etwa plus/minus 30 Prozent. Das al­leine besagt, auf welchem Niveau wir hier Maßnahmen diskutieren. Nur ganz wenige Zahlen: Nach dieser Steuerreform zahlen 2,7 Millionen Menschen keine Steuern. Das heißt also, auf jeden, der Steuern zahlt, kommt einer, der keine Steuern zahlt. Wir ge­ben im Jahr 2009 für den Arbeitsmarkt 5,8 Milliarden € aus und für die Pensionen 8,4 Milliarden €. Wir valorisieren jetzt das Pflegegeld mit durchschnittlich 5 Prozent – plus 182 Millionen € für das Jahr 2009. Wir geben 500 Millionen € zusätzlich für die Kinder, für die Familien aus. – Das ist in Zahlen gegossene soziale Verantwortung, die wir hier mit diesen Gesetzen diskutieren und dann auch beschließen!

Das alles – ich habe schon darauf hingewiesen – kommt nicht von ungefähr. Wir haben hier in diesem Haus auch im Nationalrat in den Jahren nach 2000 in der Frage der Budgetsanierung harte Debatten ausgetragen. Ich erinnere an die Pensionsreform, an die Polizeireform, die heute auch schon wieder diskutiert worden ist, an die Universi­tätsreform, vor allem aber auch an die Budgetsanierung, auch an die ÖBB-Reform – da wäre in Zukunft noch einiges vorstellbar, da müssen wir noch einiges tun.

Heute sagen wir, Gott sei Dank waren wir in der Lage, diese Konflikte zu führen, denn auf Dauer kann nur der sozial sein, der es sich leisten kann, und jeder Euro – da sind wir wiederum mit Herrn Kollegen Schennach einer Meinung –, der in Zinsen geht, fehlt bei den Sozial- und Zukunftsbudgets. Wir sind mit den derzeit geplanten Maßnahmen also gut beraten. Wir haben heute, so glaube ich, eine solide Ausgangslage. Wir sind das drittreichste Land Europas. Wir haben eine Steuerquote, die im Laufe der Jahre auf etwa 41 Prozent heruntergedrückt worden ist. Sie steigt jetzt wieder an, weil es not­wendig ist, aber wir haben jetzt in dieser Situation darstellbare Budgets, wir haben dar­stellbare Krisenprogramme, und ich glaube, wir sind in Summe auf einem guten Kurs, den wir hier nur unterstützen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

Wir sind also gut beraten, auch jetzt schon alles zu tun, um die Grundlagen für die Zeit des Wirtschaftsaufschwunges zu legen, jetzt schon die Konsolidierung für die Phase danach einzuleiten, jetzt Geld auszugeben, aber auch jetzt schon zu wissen, wie wir mit den Schulden umgehen. Ich bin ganz besonders froh darüber und auch ein biss­chen stolz darauf, dass die zukunftsorientierten Aufgabenpositionen Bildung und Schu­le, aber vor allem auch Forschung und Entwicklung sehr gut dotiert sind.

Ich weiß, wir haben jahrelang darum gekämpft, dass wir die Forschungs- und Entwick­lungsquote auf den Zielwert von 3 Prozent bringen. In diesen Budgets sind wir erstmals dort angelangt. Das ist, glaube ich, eines der besten Dinge, die man zu diesem Budget sagen kann. Das ist das High Tech von morgen, das sind die Arbeitsplätze von mor­gen, das ist der Wohlstand von morgen und – noch viel wichtiger – das sind die Steuer­einnahmen von morgen, mit denen wir die Schulden und die Zinsen abbezahlen, die wir heute – in Wahrnehmung unserer politischen Verantwortung – aufnehmen.

Man könnte jetzt noch viele Details nennen, aber ich werde Ihnen das ersparen. Ent­scheidend ist, so glaube ich, die große Linie. Wir haben in den letzten Jahren unsere Basis entscheidend verbessern können – wir stehen im europäischen Vergleich ein-