BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 48

fach deutlich besser da –, wir haben in der Krise mit ruhiger Hand, aber auch ent­schlossen, sozial und zukunftsorientiert gehandelt, und wir konzipieren jetzt schon die Zeit danach, wir versuchen die Grundlagen für den nächsten Aufschwung zu legen.

Diese beiden Budgets und deren Umsetzung, die wir mit dem Budgetbegleitgesetz heute debattieren, sind eine stabile Grundlage für die Bewältigung der Herausforderun­gen der Gegenwart und der Zukunft, und wir werden sie mit voller Überzeugung mittra­gen und unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

11.31

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Mühlwerth zu Wort. – Bitte.

 

11.31.15

Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Kollege Keuschnigg, Sie haben gesagt, dass die Regierung Gas geben musste. Dazu darf ich anmerken, dass wir auf das Budget – in einer Krisenzeit – schon relativ lange warten mussten. Die Kritik der Opposition, nicht nur der FPÖ, war ja auch, dass es ein Doppel­budget gibt, obwohl man überhaupt nicht weiß, wie sich die Krise weiterentwickeln wird. Da gibt es diverse Prognosen, aber diese sind immer schon am nächsten Tag Geschichte geworden, und Sie sind bei dem Budget von einer Prognose ausgegangen, in der mit etwa 2 Prozent Konjunktureinbruch gerechnet wurde.

Heute haben die Oesterreichische Nationalbank und auch die EZB gesagt, dass es für Österreich 4,2 Prozent sein werden, Tendenz steigend. Das heißt, dass die Zahlen – und damit auch das Budgetbegleitgesetz – eigentlich schon jetzt nicht stimmen, und da hat das Budget noch nicht einmal alle Ebenen des Parlaments durchlaufen.

In Österreich lebt 1 Million Menschen an der Armutsgrenze. Die viel gepriesene Steu­erreform – die wir ja Tarifanpassung genannt haben – gibt den Menschen zwar ein bisschen etwas, hat aber nicht das gebracht, was diese eigentlich bräuchten, und wird sie keinesfalls aus der Armutsfalle herausholen. Stattdessen hat schon vor der Erstel­lung des Budgets und seiner Begleitgesetze eine Diskussion über neue Steuern statt­gefunden, nämlich über die Vermögensteuer. Angezettelt wurde sie vom sozialdemo­kratischen Landeshauptmann der Steiermark, der diese Diskussion völlig unnötigerwei­se vom Zaun gebrochen hat, und pikanterweise hat sich dann herausgestellt, dass jene steiermärkische SPÖ ihr Geld sehr wohl steuerschonend in einer Stiftung unterge­bracht hat, die übrigens auch ein Sozialdemokrat – nämlich Ferdinand Lacina – nicht ganz ohne Grund gegründet hat. (Bundesrat Dönmez: Auch Oberösterreich!)

Auch Oberösterreich ist da ganz gut unterwegs. Wie wir aus einer Anfragebeantwor­tung wissen, hat der Heimbauverein seit 1996 1,8 Millionen € an Förderungen bekom­men. Der Heimbauverein gehört wiederum zu einer sozialdemokratischen Stiftung na­mens L 36, die, wie aus der „Presse“ vom 2. Mai hervorgeht, aber kein gemeinnütziger Verein ist, sondern ein auf Gewinnmaximierung ausgerichteter. Das heißt, da lassen sich jene Teile der SPÖ, die so groß für die Vermögensteuer plädieren, vom Steuer­zahler auch noch ihre Gewinnmaximierung bezahlen. Das ist schon ein sehr starkes Stück, vor allem, wenn man diese Gewinnmaximierer immer wieder als Heuschrecken bezeichnet – wo ich Ihnen ja recht gebe, aber wenn man mit dem Finger auf die ande­ren zeigt, muss man vielleicht zur Abwechslung auch einmal bei sich selbst anfangen.

Es ist heute schon gesagt worden, dass wir die Schulden, die wir jetzt machen – und es bleibt uns auch gar nichts anderes übrig, da bin ich ja ganz bei Ihnen –, irgendwann mit Zins und Zinseszins zurückzahlen werden, und da ist uns der Finanzminister bis­lang die Antwort schuldig geblieben, wie er das zu tun gedenkt. Ich sage Ihnen gleich,