BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 49

über neue Steuern wird es ganz sicher nicht mehr gehen, denn wir haben jahrzehnte­lang erlebt, dass der Mittelstand ausgepresst worden ist wie eine Zitrone und jedes Mal herhalten musste, weil er die Menge ausgemacht hat. Das heißt, dass wir sparen wer­den müssen, auch bei uns selbst.

Vielleicht wird man sich doch einmal über eine Verwaltungsreform Gedanken machen, bei der sich dann nicht wieder die Besitzstandwahrer von ÖVP und SPÖ – je nachdem, um welches Bundesland es sich handelt – sofort einbunkern und sagen: Bei mir wird ganz sicher nicht angefangen! Auch in einer Länderkammer muss gesagt werden – bei aller Befürwortung des Föderalismus und obwohl wir dazu stehen, dass die Politik möglichst nahe am Bürger sein soll –: Man muss natürlich auch von den Ländern ein­fordern, dass sie bei sich sparen und anfangen, zum Beispiel Doppelgleisigkeiten und Parallelitäten abzubauen.

Da können wir uns am besten gleich die leidige Diskussion um die Krankenkassen an­schauen, das Krankenkassenpaket. Da wäre eine Gesetzesnovelle förderlich gewesen, jetzt findet es sich versteckt im Budgetbegleitgesetz. Natürlich ist die Wiener Gebiets­krankenkasse diejenige, die die meisten Schulden hat.

Seit 1999 – also nicht die von Ihnen immer als so schlimm dargestellte blau-schwarz-orange Regierung hat das gemacht, sondern seit 1999, also Rot-Schwarz! – hat
die Wie­ner Gebietskrankenkasse ein negatives Betriebsergebnis gehabt. (Bundesrat Mag. Klug: Das wart’s eh ihr! Rechnungshof! Keine Ahnung!)

Es ist schon klar, dass Wien als Metropole ein wenig andere Aufgaben als beispiels­weise Oberösterreich oder Vorarlberg hat, weil Teile Niederösterreichs und auch des nördlichen Burgenlandes mitversorgt werden und weil die Metropole immer ein größe­rer Anziehungspunkt ist und sich dort daher auch mehr tut. Das ist schon klar, aber der Rechnungshof hat in seinen Prüfberichten jedes Mal darauf hingewiesen (Bundesrat Mag. Klug: Ja?), dass – ungeachtet der Unterschiedlichkeiten, die zweifellos gegeben sind – trotzdem der Verwaltungsaufwand der Wiener Gebietskrankenkasse enorm ge­stiegen ist, obwohl sie zum Beispiel 15 Jahre davor besser war als die Oberösterrei­chische, nur hat sich die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse die Kritik des Rechnungshofes offensichtlich ein bisschen zu Herzen genommen und war dadurch in der Lage, Reformen umzusetzen.

Der Rechnungshof sagt auch, dass ein Sanierungskonzept der Krankenkassen kurz-, lang- und mittelfristig völlig fehlt! (Bundesrat Mag. Klug: Im Rechnungshofbericht ist mehr gestanden!) Im Rechnungshofbericht können Sie  (Bundesrat Konecny: Keine Halbsätze! – Bundesrat Mag. Klug: Nur halbe Sätze noch weniger!) – Ich kann ja nicht den ganzen Rechnungshofbericht vorlesen, das ist nicht der Sinn der Sache, aber im Rechnungshofbericht kann man das ganz genau  (Bundesrat Konecny: Sie ha­ben keine Ahnung, worüber Sie reden!) – Der Rechnungshof hat dann auch keine Ah­nung, oder wie? Der weiß es auch nicht? (Bundesrat Konecny: Nein, der hat eine Ah­nung, aber über diese 3 Promille seines Textes zu zitieren hinaus!)

Trotzdem ist die Quintessenz des Rechnungshofberichtes eine Auflistung, wo gespart werden kann: bei der Kostenrückerstattung und auch bei den Verwaltungsaufwendun­gen. (Bundesrat Konecny: Da steht mehr drinnen!) Das listet er absolut alles auf, und es nützt Ihnen nichts, wenn Sie das jetzt hier in der üblichen Weise – die Opposition habe sowieso keine Ahnung, das stimme alles nicht – bestreiten. Das ist ja Ihr übliches Credo, zu mehr reicht es ja offensichtlich nicht. (Bundesrat Mag. Klug: Frau Kollegin, was sagt der Rechnungshofbericht zu den Finanzen?)

Sie haben sich ja mittels eines Reformpaketes selber verordnet, dass die Kranken­kassen nur dann Geld bekommen (Bundesrat Mag. Klug: Ja!), wenn sie sich selbst Reformen verordnen. (Bundesrat Mag. Klug: Da gibt es ja eine Vereinbarung!)