BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 50

Ich weiß, dass der Termin der 30. Juni ist, aber bis jetzt ist trotzdem weit und breit nichts davon zu sehen. (Bundesrat Schennach: Sonst würde der Kneifel ja auch nicht dagegen stimmen heute!) Ich sage jedoch auch, dass ein Gesundheitssystem ein Soli­darsystem ist (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl), das Arm und Krank und Reich und Gesund solidarisch macht, und daher müssen auch die Krankenkassen zueinander in gewisser Weise solidarisch sein. Es wird nichts nützen, wenn Oberösterreich und Vor­arlberg sagen: Wir lassen die Leute in Wien im Stich!, denn kippt eines, kippt das gan­ze System, und daher zeigt sich auch, wie berechtigt unsere Forderung nach der Zu­sammenlegung der Krankenkassen war und ist!

Tatsache ist, es wird uns nichts anderes übrig bleiben, wenn diese Krise irgendwann einmal ausgestanden sein wird, als dass wir auch sparen werden müssen. Es wird tiefe Einschnitte geben, und da haben sich auch schon einige jetzt im Budgetbegleitgesetz versteckt. Das ist das, was Kollege Schennach schon angesprochen hat: die Gerichts­gebühren und die Antragsgebühren.

Und da sage ich Ihnen schon: In diesen Krisenzeiten, wo so viele Menschen von Kurz­arbeit bedroht sind oder schon in Kurzarbeit sind, von Arbeitslosigkeit bedroht sind oder schon in Arbeitslosigkeit sind, fassen Sie wieder bei den Familien hin! Dort greifen Sie zu! Antrag auf Besuchsrecht: 220 €! Und das bei Familien – oder was von diesen Familien noch übrig geblieben ist im Falle einer Scheidung –, die ohnehin hinten und vorne kein Geld mehr haben. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

Da gehen Sie her und sagen: Denen nehmen wir jetzt auch noch 220 € weg, damit sie ihre Kinder oder ihre Enkelkinder sehen können! – Da frage ich Sie von der SPÖ schon: Das ist Ihre soziale Wärme? Und an die ÖVP gerichtet: Das ist eure Familien­politik? Das ist schon ein jämmerliches Erscheinungsbild einer Regierung, die sich im­mer damit brüstet, was sie nicht alles für die Familien tut.

Es ist hier genau das, was ich schon bei der Steuerreform gesagt habe, eingetreten: Sie stecken es den Leuten in die eine Tasche – und aus der anderen nehmen Sie es ihnen wieder doppelt und dreifach heraus.

Dieses Budget und seine Begleitgesetze sind kein Ruhmesblatt für Sie, und damit wer­den Sie sich ganz sicher kein Denkmal setzen! (Beifall bei Bundesräten ohne Frak­tionszugehörigkeit.)

11.41

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Professor Konecny. – Bitte.

 

11.41.31

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich befinde mich in einem hohen Zustand der Gefährdung. (Heiterkeit.) Auf diese Rede mit Vokabeln zu antworten, die unterhalb der Schwelle des Ordnungsrufes liegen, ist tatsächlich ziemlich schwierig. Ich werde daher versuchen, es theologisch anzuge­hen – mit Ihrer Erlaubnis, Kollege Schnider.

Ich bin ja nun nicht wirklich ein Experte für katholische Sakramente – das gebe ich frei­mütig zu; das habe ich auch nie behauptet –, aber ich habe mit großem Interesse ge­lesen, Frau Kollegin Mühlwerth, dass Ihr Parteiobmann das Sakrament der Firmung nachzuholen im Begriffe ist. Ich habe das sicherheitshalber auf kirchenweb.at nach­geschaut, damit ich hier keinen Blödsinn sage.

„Wir Christen“, heißt es hier, „feiern das ,Erwachsenwerden‘ mit der Firmung“. (Heiter­keit bei der SPÖ.)

Falls das beim Kollegen Strache etwas nützt, würde ich Ihnen denselben Weg vor­schlagen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Bundesrat Gruber: Da hat der Heilige Geist viel Platz!) – Das ist die eine Feststellung.