Beim Kollegen Schennach mag ja eine gewisse Rest-Sympathie eine Rolle spielen, aber bitte, in diesem Budgetbegleitgesetz ist nichts versteckt und nichts hinein geschwindelt. Es ist, wie jedes Budgetbegleitgesetz, eine umfassende Auflistung von Gesetzesbestimmungen, die mit soeben zum Beschluss vorliegenden – nicht bei uns, aber im Nationalrat – Ausgaben- oder Einnahmenansätzen in engem Zusammenhang stehen.
Ich glaube, man sollte eine solche Diskussion ernst und sachlich führen. Das fällt mir wieder einmal schwer, aber ich muss hier noch einmal die FPÖ zitieren (Bundesrätin Mühlwerth: Nein, müssen tun Sie nicht!) – nicht Sie, Frau Kollegin Mühlwerth, aber es gibt gewisse Dinge, wo einem die Fassungslosigkeit den Schweiß auf die Stirne treibt.
In der ersten Lesung des Bundesfinanzgesetzes hat der nunmehr Abgeordnete zum Nationalrat – manche werden es noch wissen: vormalige Bundesrat – DDr. Werner Königshofer von der FPÖ zum selben Thema, das den Kollegen Schennach so aufgeregt hat, nämlich zu den Gerichtsgebühren, einen wirklich überzeugenden Einsparungsvorschlag gemacht. Er hat mitgeteilt, dass die Dolmetschkosten in Österreich im Budget jährlich 6,6 Millionen € betragen. Und – ich zitiere – dann gibt es auch noch die Kosten für die Telefonüberwachung. Das wissen ja die meisten gar nicht, sagte der DDr., dass ausländische Drogendealer, die hier tätig werden, telefonüberwacht werden. – Und das kostet natürlich Gebühren.
Und dann kam der Einsparungsvorschlag: Die Dolmetscher werden doch für Ausländer gebraucht, meinte er, und wer sich den Dolmetsch nicht leisten kann, der soll eben darauf verzichten! – Das heißt, wir werden in Zukunft tschetschenische Banden, die sich telefonisch, und das gemeinerweise auf Tschetschenisch, zu einem Einbruch verabreden, vorher anrufen und sagen: Bitte, wir würden Sie gerne telefonisch überwachen, nachdem Sie Gauner aber nur Tschetschenisch reden, übernehmen Sie bitte die Dolmetschkosten dafür? (Heiterkeit. – Bundesrätin Mühlwerth: So hat er das nicht gemeint, und das wissen Sie auch!)
Das sind die Einsparungsvorschläge der FPÖ! Bitte, ich lasse den Kollegen Königshofer ganz besonders herzlich grüßen und würde gerne wissen, in welchen Fächern er seine beiden Doktorate erworben hat. (Bundesrat Dr. Kühnel: Wahrscheinlich beim Salzamt!) – Ja, falls man dafür einen Doktor kriegen kann. Soll sein.
Wir haben hier nicht das Budget zu debattieren, klar, aber das Budgetbegleitgesetz, das ein Sammelgesetz ist, und ich weiß auch nicht, von welchen Emotionen des Bundesrates der Kollege Schennach gesprochen hat. Jawohl, wir wollen ein Teileinspruchsrecht bei solchen Gesetzen, die viele Materien behandeln. Dazu stehen wir. Das haben wir nicht, und ich würde auch keinen Einspruch erheben, sage ich dazu, aber die Notwendigkeit dieser verfassungsgesetzlichen Regelung besteht weiter.
Aber was dieses Budget und damit auch das Budgetbegleitgesetz signalisiert, ist etwas viel Wichtigeres als diese merkwürdigen Kritikansätze der Opposition. Wir haben ein Budget gegen die Krise gemacht, ein Budget, das natürlich Belastungen für uns und auch die kommende Generation bringt. Es ist dies natürlich ein Budget, das Geld kostet, denn nur dann, wenn wir Mittel des Staates einsetzen, haben wir irgendeine Chance, dieser internationalen Krisenentwicklung entgegenzutreten. Zum Nulltarif geht das nicht!
Aber was ist denn die Alternative dazu? – Sparsam sein, nichts ausgeben? (Bundesrat Schennach: Ordentlich begutachtete Gesetze!) Also, ich habe noch nicht gehört, dass davon das Geld mehr wird. (Bundesrat Schennach: Nein, aber man kommt unter ...!)
Gut, Herr Kollege, aber da wollen wir jetzt nicht eine Nebenbahn, und zwar eine ziemlich abschüssige, gemeinsam betreten – das überlasse ich dir allein. Es geht darum,
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