BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 53

Wir wollen ganz harmlos und zurückhaltend sein und uns mit niemandem vergleichen, aber wir wollen für unser Land die Auswirkungen dieser Krise gering halten, eine Poli­tik fahren, die nicht den Staat zurückschraubt, sondern die Wirtschaft wiederbelebt und uns damit in Zukunft auch jene Steuereinnahmen sichert, mit denen wir diese Ausga­ben decken können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

11.52

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mit­terer. Ich erteile ihm dieses.

 

11.52.33

Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Bei keiner anderen Debatte als der zum Budget oder zu den Budgetbegleitgesetzen kommt der Unterschied zwischen Regierung und Opposition so klar zutage. Das liegt in der Natur der Sache, denn ich erinnere auch Herrn Professor Konecny daran, dass er in der Zeit, in der die SPÖ in der Opposition war, natürlich das Gleiche getan hat – mit Recht. Und dieses Recht nehmen wir uns heute auch heraus, nämlich zu kritisieren, was die Regierung unserer Meinung nach verabsäumt hat oder schlecht budgetiert hat.

Herr Abgeordneter Keuschnigg aus Tirol hat gemeint, dass die Opposition kein Rezept hat oder kein Gegenbudget erstellt hat. Das kann nicht Aufgabe einer Oppositionspar­tei sein! Die hat ja auch nicht die Mittel und die Büros dazu, solche Budgets zu erstel­len. Aber dort, wo Parteien am Werk sind, die in der Regierung sind, wie zum Beispiel das BZÖ in Kärnten, das ja nicht in Opposition ist, sondern in der Regierung, haben wir gestern eine Budgetbegleitdebatte gehabt beziehungsweise eine Vorstellung des Bud­gets 2009, das sich wesentlich abhebt von den Budgetansätzen des Bundes – nicht in der Höhe, das ist klar, aber in den Schwerpunkten. Und das, glaube ich, sollten wir auch betonen.

Herr Professor Konecny, eine ernste Diskussion haben Sie gefordert, und dabei sind Sie selber als Zyniker aufgetreten. Das habe ich von Ihnen eigentlich nicht erwartet, denn Sie sind sonst wirklich auch ein ernsthafter Diskutant. „Ein Budget gegen die Kri­se“ ist erstellt worden, haben Sie gemeint. Ich glaube, das ist eher ein Krisenbudget. Und „Mehr Staat und weniger Privat“: Das wird wohl aus einer Zeit stammen – Sie erin­nern sich wahrscheinlich noch an „Konsum“ und „BAWAG“–, in der wir nicht in Verant­wortung gewesen sind. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

Unsere Fraktion im Nationalrat war ja gegen das Budget und auch gegen die ... (Bun­desrat Kraml: Wo sind denn die jetzt? – Bundesrat Gruber: Hypo Adria!)

Herr Kollege Kraml, ich erinnere mich gerne an den „Konsum“ zurück, denn ich bin nämlich Kommerzialrat geworden, weil ich einen Konkurs hinter mir hatte. Ich war Mit­glied im „Konsum“, und deshalb habe ich eine wichtige Voraussetzung erfüllt, um Kom­merzialrat zu werden. (Bundesrätin Zwazl: Es hat doch nicht jeder Kommerzialrat einen Konkurs hinter sich!) Das ist so. Das ist eines der Kriterien: 50 Jahre alt zu sein, einen Konkurs hinter sich zu haben und eine Spende an den Wirtschaftsbund zu zah­len. Das sind die Kriterien für einen Kommerzialrat! (Heiterkeit und Beifall bei Bundes­räten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosenrate sind in diesem Budget nicht erkennbar. Das ist ein wesentlicher Punkt, warum wir ... (Bundesrat Gruber: Hypo Alpe Adria! Und die Rechnungsab­schlüsse von Kärnten vor drei Jahren!) – Hypo Alpe Adria beschert uns in Kärnten einen Zukunftsfonds, der mit 500 Millionen € dotiert ist, und deshalb ist das Budget in Kärnten besser abgesichert als das Bundesbudget. (Bundesrat Gruber: Die letzten drei Jahre überhaupt!)