BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 54

Wir sehen in diesem Budget und in diesen Begleitgesetzen keinerlei Reformansätze. Solche wären aber notwendig gewesen. Wenn man schon sinkende Einnahmen hat aufgrund der Rezession und des wirtschaftlichen Abschwungs, sollte man diese durch Reformansätze ausgleichen. Es gibt aber weder Ansätze in der Staats- und Verwal­tungsreform noch in der Gesundheitsreform.

Die Zusammenlegung von Krankenkassen wurde heute schon andiskutiert. Auf die Frage an Herrn Bundesminister Stöger in der letzten Sitzung, wann er denn an eine Zusammenlegung denkt, sagte er: zu keinem Zeitpunkt. (Bundesrat Mag. Klug: Natür­lich nicht! – Bundesrat Gruber: Das war eine klare Aussage!) Das heißt, es ist über­haupt kein Wille vorhanden, irgendwo einzusparen, auch nicht im Bildungsbereich und so weiter. (Bundesrat Mag. Klug: Peter, das ist ja jetzt die Kurskorrektur!)

Ohne Reformen wird es nicht möglich sein (Bundesrat Mag. Klug: Reformen schon!), bei sinkenden Einnahmen Maßnahmen zu setzen, die der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen.

Stiftungen werden begünstigt. – Ein Antrag, das zu ändern, von uns im Nationalrat ein­gebracht, wurde von der Koalition natürlich abgelehnt.

Die Gemeinden, ein wichtiger Auftraggeber für die Wirtschaft, werden im Jahr 2009 mit 245 Millionen und 2010 mit 500 Millionen weniger auskommen müssen. Wo sind denn die Ansätze, die Wirtschaft zu beleben, in diesem Budget erkennbar? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

In der Wirtschaft werden Krisen genützt und Reorganisationen durchgeführt, um nach Ende der Krise verstärkt am Markt auftreten zu können. – Das hat das Land Kärnten zum Beispiel mit der Vorlage dieses Budgets gestern bewiesen. (Bundesrat Gruber: Das ist aber nirgends erkennbar!)

Die Bundesregierung hat diese Chance vertan. Sie hätte in dieser Situation Maßnah­men setzen sollen, die den Leidensdruck der Österreicherinnen und Österreicher ge­mindert hätten. Dies wurde verabsäumt, aber die Bundesregierung hat ja die Chance, das in den nächsten zwei, drei Jahren besser zu machen. Dieses Mal ist es nicht ge­lungen, und deshalb werden wir auch diesem Budgetbegleitgesetz nicht die Zustim­mung geben. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

11.58

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer. – Bitte.

 

11.58.13

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Insbesondere die Ausführungen des letzten Redners haben mich dazu angeregt, meine geplante Rede etwas umzustellen. Wenn hier nämlich gesagt wurde, es gibt keine Ansätze für Beschäftigung, keine An­sätze für den Arbeitsmarkt, keine Ansätze für Reformen und so weiter, so finde ich das einigermaßen erstaunlich.

Der Schwerpunkt dieses Budgets sind einerseits die Beschäftigungspakete, die be­schlossen wurden und von denen auch das WIFO gesagt hat, dass wir besonders schnell waren und dass wir die zweitgrößten Beschäftigungspakete in Europa be­schlossen haben. Wenn man es umrechnet – und das haben die Menschen auch ge­macht – und es sozusagen im Verhältnis der österreichischen Volkswirtschaft zur ame­rikanischen Volkswirtschaft betrachtet, dann sind die Beschäftigungspakete, die in Ös­terreich beschlossen wurden und die in diesem Budget jetzt abgebildet sind, in etwa gleich groß wie die hoch gelobten, zu Recht hoch gelobten, Konjunkturpakete, die un­ter Barack Obama für Amerika in den entsprechenden Gremien beschlossen wurden. Das ist das eine.