BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 55

Das Zweite ist: Abgebildet in diesem Budget ist natürlich auch die Steuerreform. Das heißt, die Steuersenkung, die die Menschen in diesem Land jetzt spüren, ist natürlich in diesem Budget abgebildet. Der zweite große Brocken, der in diesem Budget drinnen ist, ist die Steuersenkung, die ganz bewusst gemacht wurde, um den Konsum und die Kaufkraft der Menschen zu stärken, damit nicht mangels Kaufkraft die Konjunktur wei­ter hinuntergeht und die Rezession stärker wird. Auch da ist Österreich im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten wesentlich besser dran. Das hat auch gestern die Nationalbank in ihrer jüngsten Prognose wieder bestätigt.

Und trotz in Relation zum Vorjahr steigender Arbeitslosenzahlen – in Relation zu den Vormonaten sinkt sie – haben wir die zweitniedrigste Arbeitslosenrate in Europa. Teil der Wirkung, dass sie nicht mehr steigt, nicht ähnlich stark steigt wie in anderen euro­päischen Ländern, ist, dass wir sehr rasch die Konjunkturpakete beschlossen haben. Die bilden sich im Budget ab. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Das Budgetbegleitgesetz ist, wie es der Name sagt – und mit dem wollte ich ursprüng­lich beginnen, nämlich zum Kollegen Schennach etwas zu sagen, der jetzt leider nicht da ist –, begleitend zum Budget. Das heißt, alle Maßnahmen und Ziele, die man im Budget umsetzen will, müssen parallel dazu im Budgetbegleitgesetz abgebildet wer­den. So weit ist das ja nichts Neues.

Wenn jetzt auf Grund einer besonderen Situation, in der wir uns befinden – es ist ja un­bestritten, dass wir uns in der größten Wirtschaftskrise seit 1929 befinden –, besondere Maßnahmen notwendig sind, dann sind diese besonderen Maßnahmen naturgemäß auch im Budgetbegleitgesetz abzubilden.

Ich glaube, es besteht Einigkeit, dass wir alle miteinander das Ziel hatten, nach den Nationalratswahlen, nach der Bildung der Bundesregierung möglichst rasch ein Budget zu erstellen. Dass das mit extrem viel Arbeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium verbunden ist, ist, glaube ich, zweifellos, und diesen ist dafür auch zu danken. Dass parallel dazu alle anderen Ministerien und Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter der Ministerien oft Nächte durchgearbeitet haben, um dieses Budgetbegleitge­setz zu erstellen, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundeskanzleramt, die das koordinieren, auch oft durchgearbeitet haben, um das zu erreichen, soll auch er­wähnt werden, und denen soll auch dafür gedankt werden.

Dass in Summe dann ein Gesetz entsteht, das ein Packen in dieser Dichte ist (den an­gesprochenen Gesetzestext in die Höhe haltend), mit sehr vielen Seiten, ist klar. Und dass das auch eine immense Belastung für die Nationalratsabgeordneten, für die Bun­desräte darstellt, ist unzweifelhaft der Fall. Aber wir können doch nicht den Schluss da­raus ziehen, dass es besser gewesen wäre, wenn wir bestimmte Dinge, die wir als not­wendig erachten, nicht gemacht hätten oder wir uns länger Zeit gelassen hätten.

Der Vorwurf, der unmittelbar an meinen Fachbereich ging, betraf die Umsetzung von Medienförderungen. Wenn wir im Budget verhandelt haben, dass wir eine Medienför­derung machen wollen, dass wir die Fernsehfilmförderung erhöhen wollen – gestern gab es sozusagen eine Geburtstagsfeier des Fernsehfonds Austria zum fünfjährigen Bestehen; wir haben die Mittel der Filmförderung von 7,5 auf 13,5 Millionen € erhöht und damit umgesetzt, was wir in den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben –, dass wir eine Förderung für private Rundfunkunternehmer schaffen, um das duale Rundfunksystem zu stärken, dass wir kommerzielle Rundfunkbetreiber, aber auch nichtkommerzielle Rundfunkbetreiber unterstützen, dass wir einen hoffentlich bald in­stallierten Presserat unterstützen, und man wirft uns vor, dass das Teil des Budgetbe­gleitgesetzes ist, hätte das ja nur eine Konsequenz zur Folge, nämlich dass wir es nicht jetzt machen, sondern vielleicht irgendwann einmal machen.

Diese Kritik verstehe ich nicht. Ich verstehe schon, dass Opposition auch kritisiert, aber ich glaube, wenn die Regierung Punkte umsetzt, die man selber befürwortet, und man