BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 56

das möglichst rasch umsetzen kann, dass es dann eine inadäquate Kritik ist, dass das dann Teil eines Gesetzes ist, das notwendigerweise eben als Begleitung des Budgets beschlossen werden muss.

Insofern bitte ich diesbezüglich um Nachsicht. Ich kann nur eine Anmerkung machen: Alle 69 Artikel, die das Gesetz umfasst, haben Materien zum Inhalt, die unmittelbar mit dem Budget zu tun haben. Es sind nicht Dinge versteckt worden, die man nicht jetzt hätte umsetzen müssen, um das Budget realisieren zu können, sondern die Normen, die geschaffen wurden, wurden in das Gesetz aufgenommen, weil sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Budget stehen. Das gilt auch für den Justizteil, der jetzt schon mehrfach angesprochen wurde.

Noch eine Anmerkung; das ist zwar keine politische, sondern eine rechtliche: Die Tech­nik, dass man Sammelnovellen macht, um das Budget umsetzen zu können, ist ja im­mer wieder auch vom Verfassungsgerichtshof diskutiert worden und von diesem auch als korrekt beurteilt worden, insbesondere dann, wenn die Normen, die da geregelt werden, in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Budget stehen.

Ich bitte also um Verständnis, dass das notwendig war. Ich glaube, wenn man es sich detaillierter überlegt, dass die Kritik auch nicht lange halten würde, weil die Konse­quenz wäre, dass das Budget, das wir ja als dringend erforderlich erachtet haben, um möglichst wirksam und möglichst rasch gegen die Krise vorgehen zu können, nicht so rasch hätte umgesetzt werden können. Und ich glaube, da sind wir uns einig: Ein Bud­get rasch und sorgfältig umsetzen heißt auch, ein Konvolut von Gesetzen, das parallel dazu notwendig ist, zu beschließen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

12.06

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Zwazl. – Bit­te, Frau Kollegin.

 

12.06.51

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure zutiefst, dass Herr Professor Konecny wieder hinausgegangen ist, denn er hat es sich heute wieder nicht nehmen lassen, einen Schlenzer in Richtung Unternehmerinnen und Unternehmer zu machen. Und da krieg’ ich schon einen Kropf. Ich muss schon sagen, die Finanzkrise sozusa­gen am Rücken der europäischen – ich sage jetzt bewusst „europäischen“ – Unterneh­merinnen und Unternehmer auszutragen, das finde ich unfair.

Gerade wir, die Klein- und Mittelbetriebe, aber auch die Großbetriebe haben damit zu kämpfen, um die Auswirkungen wirklich im Rahmen zu halten. Und Gott sei Dank sind wir in Österreich so aufgestellt, dass wir nicht nur Großkonzerne haben, sondern vor allem auch Klein- und Mittelbetriebe. 86 Prozent unserer Betriebe haben nur bis zu zehn Mitarbeiter. Das sind nach wie vor die Betriebe, die noch immer Arbeitskräfte auf­nehmen. Und das sind nach wie vor die Betriebe, die noch immer Lehrlinge ausbilden. Wir haben auch gar keine schlechte Situation, was die Lehrlinge betrifft. Und am Ar­beitsmarkt schaut die Situation aus wie 2005, und damals haben wir nicht von einer starken Krise gesprochen.

Wir alle wissen, gerade wir Unternehmerinnen und Unternehmer, die einen Betrieb füh­ren, wissen – ich bin froh, dass Sie doch noch kommen, Herr Professor Konecny –, dass es nur miteinander geht: Selbständige und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber immer unsere Unternehmerinnen und Unternehmer als gierige, verschlingende Kapitalisten hinzustellen, die überhaupt kein Gefühl für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, das lasse ich mir schon lange nicht mehr unterstellen. (Beifall bei der ÖVP so­wie des Bundesrates Mitterer. – Bundesrat Konecny: Aber doch nicht Ihre Kammer, Frau Bundesrat!)