BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 71

Noch ein Wort auch zum dauernd in der Luft liegenden Vorwurf eines unsolidarischen Verhaltens Vorarlbergs. Auch Jürgen Weiss wird immer emotional, wenn so ein Vor­wurf kommt. Es stellt sich nämlich die Frage, was an der Geltendmachung von gravie­renden verfassungsrechtlichen Einwänden unsolidarisch sein soll. Das kann ja nicht unsolidarisch sein, denn es verhält sich ja auch nicht der Verfassungsgerichtshof unso­lidarisch, wenn er diese Bedenken teilt! Das kann ja wohl nicht ernst sein, wenn die Herrschaften in diesem Fall unsolidarisches Verhalten vorwerfen.

Edgar Mayer und ich, wir haben beide gehofft, den Nationalrat in die Lage zu verset­zen, die Weichenstellung so zu gestalten, dass sie vom Verfassungsgerichtshof nicht nachträglich korrigiert werden muss und dadurch auch einen gewissen politischen Be­stand hat. Leider scheint das nicht möglich zu sein. Ich werde daher bei allem Erken­nen der positiven Auswirkungen des Budgetbegleitgesetzes aufgrund dieses Kassen­sanierungspakets diesem Budgetbegleitgesetz nicht zustimmen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.05

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Kersch­baum. – Bitte.

 

13.05.46

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! (Bundesrat Ing. Einwallner betritt soeben den Sitzungssaal. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny – in Richtung des Bundesrates Ing. Einwallner –: Da be­kommst du einen freundlichen Empfang von der ÖVP! – Bundesrat Perhab: Eine Tap­ferkeitsmedaille!) Kollege Brunner, auch wenn es Ihre erste Rede war, darf ich doch ein bisschen darauf replizieren, da Sie ja den Kollegen Dönmez angesprochen haben. Wenn ich jetzt darauf antworte, dann zeigt das wenigstens, dass ich aufmerksam ge­lauscht habe.

Sie, Kollege Brunner, haben gesagt, die Grünen fordern Vermögenssteuern und Sie sprechen sich massiv dagegen aus. Erstens hat Kollege Dönmez nicht allgemein von Vermögenssteuern, sondern von einer Stiftungssteuer beziehungsweise von einer Art von Vermögenssteuer gesprochen. Zweitens haben Sie beim Thema Stiftungen davon gesprochen, dass da auch die Kleinen und Mittleren drankommen. Ich glaube, das werden Sie nicht so gemeint haben.

Prinzipiell ist das Thema Vermögenssteuer eines, das in der Regierungskoalition wahrscheinlich intensiver zu besprechen sein wird. Unsere Meinung dazu ist bekannt. Es ist immer wieder seltsam, dass sich gerade jene, die besser verdienen, hinter der großen Masse jener, die weniger verdienen, verstecken und sagen: Vermögenssteuer ist nur dann möglich, wenn es alle trifft.

Uns Grünen geht es bei der Vermögenssteuer nicht darum, irgendjemanden besonders intensiv zu belasten, sondern darum, dass man das Steuersystem insgesamt ändert. Uns erscheint es nicht gerechtfertigt, dass man Arbeit nach wie vor massiv besteuert, während das Vermögen in Österreich nicht oder kaum besteuert wird. Dass das unge­recht ist, können Sie wahrscheinlich nicht so einfach widerlegen. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.)

Es geht darum, wie ich in Österreich reich werden kann. Kann ich in Österreich reich werden, wenn ich arbeiten gehe, auch wenn ich keinen Job als Manager bei der OMV habe? Oder bei der AUA, ich weiß nicht, ob es da noch so gut geht. Durch körperliche Arbeit wird man in Österreich nicht reich, aber nach wie vor wird und bleibt man in Ös­terreich reich, wenn man ein größeres Vermögen hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist keine ideologische Phrase, das kann man nachvollziehen und nachrechnen.