Kollege Keuschnigg hat am Anfang nicht ganz verstanden, warum die Grünen jetzt auch davon reden, dass unsere zukünftigen Generationen die Schulden zurückzahlen müssen, die wir jetzt machen. Er hat die Frage gestellt, ob die Grünen nun sparen oder investieren wollen.
Ich denke, wir alle hier sind uns darin einig, dass beides notwendig sein wird. Auf der einen Seite müssen wir sparen – bei Dingen, die man vielleicht nicht so braucht; und investieren sollte man insbesondere bei Dingen, die nachhaltig sinnvoll sind. Nachhaltigkeit ist bei Investitionen gerade deshalb so wichtig, weil die Generationen nach uns die Schulden zurückbezahlen werden, die wir für diese Investitionen machen. Was wir kritisieren, ist, dass nicht unbedingt dort gespart wird, wo es nötig und sinnvoll wäre, wie zum Beispiel bei Bankenskandalen und AUA-Debakeln. Wo bleibt die Kontrolle, wo sind die Konsequenzen? Das ist für mich die Frage.
Da doch all dieses Wirtschaftschaos, das jetzt entstanden ist, sehr viel mit dem Finanzmarktchaos der Jahre zuvor zu tun hat; da in manchen halbstaatseigenen Betrieben wie AUA und ÖBB nicht gerade bestens gewirtschaftet wurde; da spekuliert wurde, selbst bei uns in einer Landesregierung wurde spekuliert, wodurch Geld verloren ging – angesichts all dessen möchte ich sagen: Da kann man unserer Meinung nach sparen! Um da zu sparen, ist Kontrolle notwendig. Doch Maßnahmen, um diese Kontrolle künftig zu verbessern, sehe ich noch weit und breit nicht!
Beim Investieren ist es, wie gesagt, wichtig, dass man nachhaltig sinnvoll investiert. Jetzt bleiben wir bei den vorliegenden Gesetzen; es sind 70, die nicht alle mit dem Budget zu tun haben. (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Doch!) Wo bei dieser Gesetzesvorlage die nachhaltig sinnvollen Investitionen sind, ist noch schwerer zu finden. Wenn ich zum Beispiel im Umweltbereich schaue, so steht, nicht im Gesetz, sondern nur im Budget, dass die Ermessensausgaben der Ministerien um 10 Prozent gekürzt werden.
Im Umweltministerium wird das heißen, dass genau bei jenen Dingen, die mehr oder weniger „so nebenbei“ gemacht werden müssen, aufgepasst werden muss. Das werden wahrscheinlich Studien zu AKW-Projekten in der Umgebung oder zum Klimaschutz et cetera sein – also Dinge, die man nicht unbedingt dringend sofort braucht, die aber nachhaltig sehr wohl sinnvoll wären und uns später sehr wohl abgehen werden, weil wir dann keine Grundlagen dafür haben, in welche Richtung wir weitergehen. (Zwischenruf des Bundesrates Keuschnigg.) – Das haben wir schon gesagt, zuerst Herr Dönmez und ich dann noch einmal:
Sparen sollte man dort, wo etwas nicht notwendig ist. Wir brauchen keine Bankenskandale, wir brauchen keinen AUA-Skandal, wir brauchen keine ÖBB-Probleme und Spekulationsverluste. Und wo sind die Maßnahmen, um das künftig zu verhindern? Da würde ich gerne sparen, aber da brauchen wir Kontrolle, damit man sich das künftig sparen kann! (Beifall der Bundesräte Schennach und Mag. Ebner.)
Wie Herr Dönmez über die Stiftungen gesprochen hat, so rede ich jetzt von der Vermögenssteuer. Im Prinzip geht es um eine Umsteuerung, was in unserem Sinne wäre.
Ein weiterer Bereich im Umweltschutz: Da gibt es einen Haufen Geld, das noch herumliegt und darauf wartet, abgeholt zu werden, nämlich bei der OeMAG. Österreich hat ein Ökostromgesetz, das derzeit so ausschaut, dass die Gelder für neue Anlagen liegen bleiben, weil es sich nicht auszahlt in Österreich zu investieren, weil man in Österreich Ökostromanlagen nicht wirtschaftlich betreiben kann.
Da gibt es einen ganzen Berg, den man sich abholen könnte, wenn die Bundesregierung ein Budgetbegleitgesetz machen würde, das ein Ökostromgesetz wie in Deutschland beinhaltet, eines, das funktioniert und wo dann von der Bevölkerung nachhaltig
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