BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 73

investiert und nachhaltig dafür gesorgt wird, dass wir in Österreich einerseits von aus­ländischem Strom unabhängiger werden, und andererseits das Geld bei uns bleibt. (Ruf: ... UVP-Verfahren ...!)

Daran scheitern aber die Ökostrom-Projekte weniger. Sie scheitern daran, dass mit dem derzeitigen Ökostromgesetz wirtschaftlich nichts anzufangen ist. Da können Sie alle Betreiber fragen. Und jetzt liegt das Gesetz auch noch in Brüssel auf Eis, weil sich die Industrie zu sehr einmischt. Wir wissen aber seit Jahren, dass es in Deutschland funktioniert. Bei uns funktioniert es hingegen seit drei Jahren nicht! In Deutschland (Bundesrat Schennach: Auch in Portugal!), in Portugal, in Italien, in Spanien, sogar in Tschechien funktioniert das Ökostromgesetz inzwischen besser als bei uns. Darüber sollte man vielleicht einmal nachdenken. (Beifall des Bundesrates Schennach.)

Ein weiterer Bereich, in den man nachhaltig investieren sollte, ist der öffentliche Ver­kehr. Dazu gibt es auch einen Text im Budgetbegleitgesetz, nämlich „die Begründung der weiteren Vorbelastungen des BMVIT“. Da geht es um einige Milliarden Euro, das sind nur Haftungen, kein Bargeld. Hier muss man sich aber wieder genauer an­schauen, worin investiert wird.

Auf der einen Seite in den Brenner-Basistunnel, dieser wurde bereits besprochen. Wir haben nichts gegen den Brenner-Basistunnel, wenn er Sinn macht und wenn wir ihn uns leisten können. Dass er Sinn macht, geht aus allen möglichen Studien hervor. Sinn macht er dann, wenn er eine gute Alternative ist: wenn der Straßenverkehr auf der an­deren Seite in irgendeiner Form eingeschränkt wird und wenn der Schienenverkehr wirtschaftlich attraktiver ist.

Derzeit schaut es aber so aus, dass der Zug teuer sein wird, die Straße dagegen billig bleibt. Ob dann wirklich umgestiegen wird, wird sich zeigen. Dafür investieren wir aber eine ganze Menge Geld, und zwar bevor wir uns überlegt haben, wie wir dann die Ver­lagerung von der Straße auf die Schiene wirklich erreichen. Man sollte sich vielleicht zuerst darüber Gedanken machen und erst danach zu graben anfangen.

Ein weiteres Problem: Wenn wir von Arbeitsplätzen reden, so sind Großprojekte wie der Brenner-Basistunnel im Verhältnis zu dem, was sie kosten, nicht so arbeitsplatzför­dernd wie Wohnraumsanierung, Umbau von Bahnhöfen, Nebenbahnenausbau, Betrieb von Nebenbahnen et cetera. Das ist sicher arbeitsplatzintensiver als Großprojekte wie der Brenner-Basistunnel. Wie gesagt: Wenn wir ihn uns leisten können und wenn wirk­lich gewährleistet ist, dass Verkehr verlagert wird, sind die Grünen jederzeit dafür; aber es soll nicht im Regionalverkehr und im Nahverkehr immer wieder eingespart werden, damit wir uns Großprojekte auf die Fahnen heften können, die dann nicht funktionieren und vielleicht erst in 20 Jahren fertig werden.

Zum nachhaltigen Investieren oder nachhaltigen Arbeiten im öffentlichen Verkehr ge­hört auch die Geschichte mit den Preiserhöhungen. Vor einem Jahr hat es geheißen, wir setzen die Preiserhöhungen aus; jetzt erhöhen wir gleich um 10 Prozent. (Staats­sekretär Dr. Ostermayer: Bis Mitte des Jahres!) – Ja, bis Mitte des Jahres. Und jetzt erhöhen wir gleich um 10 Prozent. Das heißt, die Erfolge, die die Bahn zuletzt gehabt hat – und es sind viele Menschen vom Pkw auf die Bahn umgestiegen –, diese Erfolge werden wieder relativiert; noch dazu wenn man berücksichtigt, dass die Probleme im Nahverkehr immer massiver werden.

Im Nahverkehr rund um Wien, das weiß ich aus leidvoller Erfahrung, geht man zum Bahnhof und hofft, dass überhaupt noch irgendein Zug kommt, weil momentan durch Umbauarbeiten eben alles sehr viel schwieriger geworden ist. Das ist einerseits ver­ständlich, andererseits ist das eine Kundenverschreckungsaktion, die gemeinsam mit der jetzigen Preiserhöhung wirkt. Viele PendlerInnen sehen nicht mehr ein, wofür sie so viel Geld bezahlen sollen, wenn die Verbindungen nicht passen.