BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 75

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13.20.02

Bundesrat Wolfgang Schimböck, MSc (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja heute hier schon sehr viel gesagt worden, aber ich glaube, auf einige Themen sollte man noch kurz eingehen, da es diesbezüglich zu einer ziemlichen Desinformation gekommen ist.

Begonnen hat das mit Kollegin Mühlwerth, die hier erklärt hat, die Sozialversicherung sei kein Ruhmesblatt. Dieses Thema kommt zwar im Budgetbegleitgesetz gar nicht ganz so vor, wie sie es hier ausgeweitet hat, aber ich glaube eher: Wenn wir in diesem Land auf etwas stolz sein können, dann ist es die Sozialversicherung, so, wie wir sie im Moment vorfinden! (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)

Kollegin Mühlwerth – vielleicht können ihre fraktionsnahen Kollegen ihr das nachher sagen – sollte sich schon die Berichte, die hier ja allen Abgeordneten und Bundesräten vorgelegt werden, einmal ansehen. Gerade die Krankenversicherung, auf die die Kolle­gin so sehr hingehaut hat und die immerhin ein Budget von etwa 13 Milliarden € hat, kann nämlich stolz darauf sein, dass von diesen 13 Milliarden € gerade einmal etwa 300 Millionen € für Verwaltungskosten ausgegeben werden. Ich würde jeder Kollegin, jedem Kollegen empfehlen, sich einmal in der privaten Versicherungswirtschaft umzu­sehen. Das sind nach meiner Rechnung sogar unter 3 Prozent, welche ... (Bundesrat Kneifel: Aber als Kaufmann weißt du, dass die im Wettbewerb stehen und dass die natürlich auch einen Marketing-Aufwand haben! Das ist dir schon bewusst?)

Kollege Kneifel, gerade die Wirtschaftskammer, der du ja irgendwie nahestehst, hat jetzt einmal veröffentlicht – und, Kollege Mayer, du hast dir ja jetzt die Pensionskassen einmal sehr genau angesehen –: Es gibt ja jetzt sogar einen gesetzlichen Auftrag, dass aus dem gesamten Abfertigungsbereich – auch, Gottfried (in Richtung des Bundesra­tes Kneifel), bei den Selbständigen; du hast ja mit für diese Lösung gekämpft – diese Gelder veranlagt werden. Da fließen also sehr wohl Gelder kraft Gesetzes in diese pri­vaten Pensionskassen! Und was den Verwaltungsaufwand betrifft, da können sich durchaus – Kollege Mayer hat sich das bei den Gemeindebediensteten in den letzten Monaten sehr genau angesehen – diese privaten Pensionskassen einmal die österrei­chische Sozialversicherung als Vorbild nehmen, wenn es um die Verwaltungskosten geht. Denn dort, wie gesagt – Gottfried, du kannst das nachrechnen (Bundesrat Knei­fel: Aber sicher nicht die Wiener Gebietskrankenkasse! Die ist kein Vorbild!) –, liegen wir unter 3 Prozent, und das ist, glaube ich, sehr beachtlich.

Was die Steigerungen betrifft, da müssen wir schon auch einmal die Kirche ins Dorf zu­rückholen. Denn wenn allein bei der medizinischen Hauskrankenpflege eine Steige­rung von fast 12 Prozent zu verzeichnen war, dann ist das eben so in dieser Republik: Wir werden Gott sei Dank älter. Und ich glaube, die ältere Generation, die sich hier große Verdienste erworben hat, hat darauf auch einen Anspruch. Oder man denke et­wa auch daran, dass von den 13 Milliarden € fast 5 Milliarden € allein für die Kranken­häuser in diesem Land ausgegeben werden oder dass bei den Kosten für Heilmittel ein Plus von 8 Prozent zu verzeichnen ist. Und dieser Standard wächst eben. Erklären Sie bitte einer Patientin oder einem Patienten einmal, dass er das nicht haben soll, weil er jetzt ein älterer Mensch ist!

Kollegin Zwazl hat da so einen Vergleich gezogen, was die Wiener Gebietskranken­kasse betrifft. Ich traue mir das jetzt zu sagen, weil ich nicht aus Wien komme, aber auch schon in verschiedenen Sozialversicherungsträgern in Funktionen war: Man muss eben zur Kenntnis nehmen, dass es in Wien auch eine große ältere Generation gibt und dass bekanntlich zwei Drittel der Aufwendungen der Sozialversicherungsträ­ger im Krankenversicherungsbereich für die ältere Generation anfallen. Und ich denke, es gilt hier nun einmal das Solidarprinzip, und ich glaube, dazu stehen wir auch hier in diesem Haus. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrat Kneifel: Das Hanusch-Krankenhaus!)

 


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