Also: Wenn die Sozialversicherung etwas ist, dann ist sie eben ein Ruhmesblatt! Das ist genau das Gegenteil von dem, was Kollegin Mühlwerth hier gesagt hat.
Kollege Mitterer, ich weiß nicht, wo du eigentlich im Kärntner Landtag damals warst, denn du müsstest doch eigentlich wissen, dass in Kärnten ungefähr jeder fünfte Pensionsbezieher eine Ausgleichszulage braucht. – Ich glaube, man hat in Kärnten die Landespolitik in den letzten Jahren eher mehr so als Entertainment betrachtet, denn sonst wäre das zu dir als Landtagsabgeordnetem sicherlich durchgedrungen. – Das sind riesige Kosten für die Pensionsversicherung!
Kollege Mitterer, wenn du einmal dieses Heft durchblätterst, das dir als Bundesrat zur Verfügung steht, dann wirst du sehen – und das ist eben leider die triste Situation in Kärnten, was das soziale Klima dort betrifft –: Jeder fünfte Kärntner braucht eine Ausgleichszulage im Pensionsversicherungssystem! Nur zum Vergleich, da du die Werte wahrscheinlich nicht kennst: Wir liegen im Österreichschnitt ungefähr bei 11 Prozent. – Dort gehen also die Gelder hin! Vielleicht könnt ihr eure Kollegin diesbezüglich dann ein bisschen aufklären.
Jetzt möchte ich aber noch etwas sagen, denn sehr interessant war auch, dass ein Kollege heute gesagt hat, die Ansprüche an den Staat werden ausgeweitet. Das war für mich wirklich phänomenal – denn dieser Kollege war lange Zeit mit dir im Wirtschaftsbund –, dass das gerade aus dieser Ecke kommt. Denn: Wer kommt denn jetzt mit ganz großartigen Ansprüchen an den Staat? – Nicht die Bürgerin und der Bürger, ja nicht einmal die Ausgleichszulagenbezieher, sondern ich kenne da eine Liste, und darauf lese ich Namen wie Treichl und andere große Bankinstitute. Das sind diejenigen, die im Moment Ansprüche an den Staat stellen! Ich weiß nicht, ob Sie diese gemeint haben oder doch jemand anderen. Vielleicht ist Ihnen da auch etwas durcheinander gekommen. (Bundesrat Kneifel: Und die Wiener Gebietskrankenkassa!)
Die Zweiten, die dann da waren und Ansprüche gestellt haben, das waren auch nicht die Klein- und Mittelbetriebe, die Gottfried Kneifel und Sie auch einmal vertreten haben, sondern das waren eher die großen Industriebetriebe, die gesagt haben: Nach den Banken sind wir die Zweiten, die die Hand aufhalten! – Da habe ich gelesen: die Bauindustrie, andere Industriebetriebe.
So also hat das ausgesehen, was die von Ihnen zitierten Ansprüche an den Staat betrifft. Diese Ihre Aussage heute in diesem Haus war also wirklich bemerkenswert. (Bundesrat Perhab – eine Zeitung in die Höhe haltend –: Der Hannes Androsch ist auch ein Begriff, oder? Hannes Androsch!) – Nun, er ist auch ein Industrieller.
Was ich dann noch gesehen habe: Es sind natürlich eine Reihe von Dingen in diesem Budgetbegleitgesetz enthalten, die ich als eine Verwaltungsvereinfachung sehen würde. Da würde ich schon noch den Herrn Staatssekretär ersuchen, das mit auf den Weg zu nehmen: Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir hier die kleinen und Kleinstbetriebe entlasten, denn dort steht eigentlich das Verhältnis der Beratungskosten zu dem, was so ein Betrieb erwirtschaftet, in keinem richtigen Verhältnis. Man sollte daher wirklich – vielleicht könnte da das Finanzministerium federführend vorangehen – für Klein- und Kleinstbetriebe Pauschalierungssysteme schaffen, die diese entlasten, denn wenn ich mir die Steuerberatungskosten, Lohnverrechnungskosten und dergleichen mehr für Klein- und Kleinstbetriebe, die oft nur zwei, drei Mitarbeiter haben, ansehe, dann steht das einfach in einer ganz schlechten Relation zu dem, was dort erwirtschaftet wird.
Ich sehe erste Bereiche, auch zum Beispiel im Justizbereich, bei der Forderungseintreibung und dergleichen mehr, wo es hier zu einer Vereinfachung kommen wird, würde aber doch dafür plädieren, dass man diese Dinge in Angriff nimmt. So wie ich überhaupt glaube – das sollten wir hier berücksichtigen –, es wird ja bei einer schlechteren
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