BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 84

Nachdem unsere liebe Kollegin und Frau Präsidentin Zwazl heute als ÖVP-Bundesrä­tin eine Lanze für die Wirtschaft gebrochen hat, wird es, glaube ich, nicht überraschen, wenn ich am Schluss meiner Ausführungen als Sozialdemokrat eine Lanze für die Ar­beitnehmerinnen und Arbeitnehmer brechen will. (Bundesrätin Zwazl: Das habe ich auch getan!)

Ja, ich weiß, liebe Frau Präsidentin! Aber du wirst sicher verstehen, dass das Budget­begleitgesetz und die Bundeshaushalte 2009 und 2010 eine so wunderbare Gelegen­heit dazu bieten, dass ich diese einfach nicht ungenützt vorbeigehen lassen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute schon gehört, wir betreiben jetzt ver­nünftigerweise eine antizyklische Wirtschaftspolitik – vernünftigerweise; Professor Ko­necny hat hier ausführlich und sehr treffend darauf aufmerksam gemacht, daher wäre es schade um die Zeit, wenn man das wiederholen würde, denn besser kann man es gar nicht sagen –, aber wenn wir uns den Bundesvoranschlag 2009/2010 ganz genau anschauen, dann stellen wir folgende zwei Umstände fest: Einnahmen 2009: Bundes­voranschlag: 64 Milliarden €. Die Lohnsteuer wird 20 Milliarden € ausmachen und die Mehrwertsteuer 21,8 Milliarden €; das sind in Summe 41,8 Milliarden € oder 65,4 Pro­zent. Lassen Sie mich salopp formulieren: zwei Drittel. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.)

Zwei Drittel des Bundeshaushalts – ich beziehe die Mineralölsteuer und die Verbrau­chersteuern nicht ein, weil sich diese im Wesentlichen kompensieren, und damit ist die­ser Hinweis völlig überflüssig – finanzieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2009. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ich weiß, dass das immer ein biss­chen Irritation auslöst. Im Jahr 2010 steigert sich dieser Prozentsatz auf 73,6 Prozent­punkte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für all jene, die sich Sorgen um das Funktionieren des Staates machen, möchte ich nun meinen Redebeitrag mit dem Hinweis abschließen, dass im Jahr 2010 für das Funktionieren des Staates die Arbeitnehmerinnen und Ar­beitnehmer ihren Beitrag leisten, indem sie drei Viertel des Bundeshaushalts finan­zieren. Glück auf! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

14.01

Präsident Harald Reisenberger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.

 

14.01.30

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Lie­be Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Ostermayer, am Anfang noch ein Wort zu Ihnen. Sie haben die Budgetbegleitgesetze sozusagen gewogen und haben gesagt: Es ist ein riesiges Paket. Wir aus den Ländern hatten es natürlich auch nicht einfach, mit dem umzugehen. Zum Beispiel wurde das ganze Paket am 13. März über­sandt, und am 23. war dann die Stellungnahme abzugeben. Aber das kritisieren wir jetzt nicht. Unsere Beamten haben einfach schneller gearbeitet, um eine Stellungnah­me abzugeben. Ich glaube, man kann sagen, das war für uns in den Ländern eine ent­sprechende Herausforderung.

Zu den Budgetbegleitgesetzen 2009 und 2010: Es geht in erster Linie um ein massives Gegensteuern gegen die Krise, und damit ist auch eine klare Methodik verbunden, nämlich einerseits die Menschen in Beschäftigung zu halten und andererseits die Men­schen zu entlasten. Herr Kollege Mitterer, da muss ich Ihnen wirklich widersprechen. Es erscheint nämlich wichtig, dass insbesondere im Bereich des Arbeitsmarktes und der Arbeitsmarktpolitik ganz klare Zeichen gesetzt werden, wie zum Beispiel die Finan­zierung der Kurzarbeit, die auch noch attraktiver gestaltet werden könnte. Wir müssen auch die Akzeptanz verbessern, um die Menschen in Beschäftigung zu halten.