Eine wirksame Steuerentlastung, die jetzt einsetzt, und nicht zu vergessen die Banken- und Konjunkturpakete, das alles sind Maßnahmen, die diese Bundesregierung mit Finanzminister Josef Pröll rasch und effizient umgesetzt hat und umsetzen wird. Zahlen, Daten und Fakten hat Kollege Keuschnigg schon angeführt. Unser Finanzminister und diese Regierung haben mit diesem Doppelbudget in einer ganz schwierigen Situation – und wir hoffen alle, dass die Talsohle inzwischen erreicht ist und die Realwirtschaft sich bald wieder erholt – Maßnahmen gesetzt und Ziele definiert, um aus der Krise gemeinsam herauszukommen. Dass das entsprechende Auswirkungen auf das Budget hat, auf das Budgetdefizit, auf die Staatsverschuldung, das ist, glaube ich, logisch. Aber genau in dieser Situation sind derartige budgetäre Maßnahmen angebracht und wichtig, um unsere Wirtschaft in Schwung und in Betrieb zu halten.
Herr Kollege Dönmez, liebe Frau Kollegin Kerschbaum, es ist eines klar festzuhalten: In dieser Krisensituation können wir nicht über Steuererhöhungen reden, wenn wir gerade erst eine Steuerentlastung gemacht haben. Ganz im Gegenteil. Wir haben die Steuern gesenkt, um den Konsum entsprechend anzutreiben. Es ist richtig, die Staatsverschuldung wird ansteigen, aber sagen Sie uns eine andere Lösung in dieser Situation, um das ganze Werkl sozusagen in Betrieb zu halten. (Zwischenruf des Bundesrates Dönmez.) Einfach nur einen Vorschlag, nicht kritisieren, Vorschläge erarbeiten, Herr Kollege Dönmez! Das ist entscheidend. Kritisieren kann jeder, aber Vorschläge erarbeiten und dann umsetzen, das ist genau das, was diese Bundesregierung mit diesem Budget versucht. (Bundesrat Konecny: Bravo!) Genau darum geht es. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
Übrigens muss ich sagen, ich habe mich über deinen Reisebericht besonders gefreut – ein Arbeiter in Amerika –, du hast dich ja selbst als Arbeiter bezeichnet, das hat auch einen gewissen Charme, Herr Kollege.
Zurück zu den Begleitgesetzen, wobei ich, so wie in den Vorjahren, im Vorbeigehen erwähnen möchte: 70 Gesetze als Begleitschutz für das Budget in einem Gesetzesantrag zu verpacken, trägt ja nicht unbedingt zur Unterforderung eines Mandatars bei. (Bundesrat Konecny: Ja, gefällt mir!) – Genau so ist es, Herr Professor. Nur, einige Äußerungen im Zuge dessen sind schon in Frage zu stellen.
Kollege Ebner ist jetzt nicht da – er hat unsere Innenministerin des Zynismus bezichtigt –, er hat etwas aus dem Zusammenhang gerissen. Die Frau Ministerin hat gesagt, sie wird nicht über die Medien den Exekutivbeamten zwei Stunden wegnehmen – egal, wie diese Aussage zu werten ist –, sondern sie hat gesagt, sie wird das zuerst mit der Personalvertretung besprechen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.
Herr Kollege Ertl, Ihre Zusammenhänge im Bereich der Exekutivbeamten – ich kenne mich da auch ein bisschen aus –, die kann man nicht ärger definieren. Also da haben wir schon einigen Ärger mit deinen Aussagen gehabt, aber du selbst hast es auch immer wieder mit „Ärger“ definiert. Wenn man 1 000 Beamte mehr bekommt, ist es natürlich logisch, dass in einem Bereich die Überstunden zurückgehen, weil eben diese 1 000 Beamten mehr sich für andere Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Das ist ja zur Sicherheit und zum Schutz des Exekutivbeamten, Herr Kollege Ertl. (Zwischenruf des Bundesrates Ertl.) Also da verwechselst du offensichtlich Äpfel und Birnen.
Dass mit diesen Gesetzen sozusagen in einem Aufwaschen Sachverhalte, die zwar nicht budgetnahe sind, aber gerade anstehen, mit geregelt werden, liegt auf der Hand. Sammelnovellen in vorliegender Form – mit dem hat sich auch immer Jürgen Weiss auseinandergesetzt – mögen zur schnelleren Erstellung und zur Verabschiedung von Gesetzentwürfen beitragen und eventuell auch bürokratiegerecht sein, aber sie sind keineswegs adressatengerecht. Die oft geäußerte Forderung der Länder, hier etwas differenzierter ans Werk zu gehen, bleibt aufrecht.
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