Was uns Vorarlberger jedoch mächtig stört – parteiübergreifend, war ich einmal der Auffassung –, ist die im Begleitgesetz verpackte Krankenkassenfinanzierung. Herr Kollege Einwallner, also das muss ich dir schon auf den Weg ins Ländle mitgeben, ich meine, du bist ja inzwischen im Ansatz beinahe ein Alemanne geworden und hast auch den Spargedanken von uns übernommen. Das ist auch gut für einen Unternehmer.
Ich muss dir ein Kompliment machen, eine halbe Seite Interview in den „Vorarlberger Nachrichten“, nicht schlecht, Respekt, Herr Kollege, mit der Headline (Bundesrat Gruber: Nur keinen Neid!) – Ja, aber jetzt kommt es, Herr Kollege Gruber: „VN“-Interview: SPÖ-Bundesrat Reinhold Einwallner über das Kassenpaket. – Fette Schlagzeile: „Schere aus der SPÖ-Klublinie aus“. (Ruf bei der ÖVP: Nein!) – Ja! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Das sind Fakten, das hast du selber gesagt, oder?
„Herr Einwallner, es überrascht, dass Sie als erster Sozialdemokrat gemeinsam mit den Ländle-ÖVP-Bundesräten Edgar Mayer und Magnus Brunner gegen das Kassenpaket stimmen werden. Ihr Parteikollege Elmar Mayer hat im Nationalrat zum Beispiel dafür gestimmt.
Einwallner: Ich sehe die Sache tatsächlich etwas anders und meine, dass man hier nicht den richtigen Weg geht. Daher meine Entscheidung, aus der Klublinie auszuscheren und gegen dieses Gesetz zu stimmen.“
Ein weiterer Punkt – „Vorarlberger Nachrichten“: „Werden Sie gegen das Kassenpaket einen gemeinsamen Einspruchsantrag mit Brunner und Mayer einbringen?“
Einwallner: „Zuerst einmal werde ich im eigenen Klub darlegen, warum ich nicht mitgehe. Und wenn es dann einen Einspruchsantrag gibt, werde ich mir den genau anschauen. Grundsätzlich ist es aber eine gute Tradition der Vorarlberger Bundesräte, gemeinsam zu agieren – das ist passend für die Länderkammer des Parlaments.“
Letzte Frage „Vorarlberger Nachrichten“: „Ist aus der SPÖ eigentlich schon Druck auf Sie ausgeübt worden, nachdem Sie angekündigt haben, gegen das Kassenpaket zu stimmen?“
Einwallner: „Nein.“ (Bundesrat Gruber: Bei uns gibt es keinen Druck!)
Lieber Kollege Einwallner, du bist drucklos im Liegen umgefallen. (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Und 600 000 € sind es wert, ein Budget zu sprengen?!) – Herr Kollege, dem Vorarlberger geht es beim Sparen um die eigene Kasse, und es sind nicht 600 000 €, sondern wir hätten aus diesem Katastrophenfonds, wie Kollege Brunner gesagt hat, 1,4 Millionen € zusätzlich gut, also 2 Millionen €. 1,4 Millionen € zusätzlich oder nicht zu haben, ist für Vorarlberg ein sehr hoher Betrag. (Staatssekretär Dr. Ostermayer: 2 Millionen € wären Grund, das Budget zu sprengen?!) – Nein, in der Wirtschaftskrise geht es auch um die Situation der Krankenkassen, Herr Kollege Staatssekretär. Wenn man bei uns in Vorarlberg etwas sagt, dann steht man dazu, auch wenn es weh tut. Wir hatten mit diesem Projekt in unserer Partei auch nicht nur Freunde, das wage ich hier anzumerken.
Es ist also für uns nachvollziehbar, dass beabsichtigt ist, die Krankenkassen in den nächsten drei Jahren in mehreren Tranchen zu entschulden. Dass hiefür 450 Millionen € erforderlich sind, muss gleichfalls erwähnt werden.
Zu dem, was du gesagt hast, Kollege Klug: Ja, es braucht tatsächlich neues Geld für die Krankenkassen. Dazu stehen wir, aber es muss ganz klar aufgezeigt werden, dass es österreichweit große Unterschiede gibt: im Bereich von Leistungen, Honoraren, von Tarifen und Gebühren und bei einigen auch in der Struktur. Ich möchte das jetzt nicht überstrapazieren, aber wir alle kennen den Vergleich zwischen Oberösterreichischer
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite