BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 87

und Wiener Gebietskrankenkasse, daher nur kurz: Es gibt im Bereich Kassensituation Unterschiedlichkeiten, die überarbeitet gehören.

Zustimmung also zu einer Entschuldung, aber wir fordern auch eine entsprechende Strukturreform. Das steht ja auch im Regierungsprogramm, Herr Staatssekretär, in dem sich die Bundesregierung zum schrittweisen Abbau des negativen Reinvermö­gens der Krankenversicherungsträger bekennt und dies an eine erbrachte oder fix ver­einbarte, nachvollziehbare Dämpfung und Ausgabendynamik um neue Verteilungsmo­delle knüpft, und zwar unter stärkerer Berücksichtigung von Strukturfragen.

Wir Vorarlberger sind deshalb nicht bereit – um auf diese 2 Millionen beziehungsweise 1,4 Millionen € zu sprechen zu kommen, die wir zu wenig bekommen –, andere Kran­kenkassen in diesem Ausgleich mitzufinanzieren beziehungsweise – wieder Bezug nehmend auf die Wiener Gebietskrankenkasse – Schuldenlöcher zu stopfen.

Ich sage es jetzt an einem Beispiel: Wenn Sie in einem Sparverein während eines Jah­res 2 000 € einzahlen und Sie bekommen am Ende des Jahres bei der Auszahlung nur 600 € heraus und 1 400 € sind irgendwie verschwunden, dann werden Sie sich auch aufregen. Das ist eben unser Zugang zu dieser Situation. Wir Vorarlberger lehnen des­halb genau dieses Segment des Katastrophenfonds des Gesundheitsministers Stöger ab. (Bundesrat Mag. Klug: Aber da wird das Kind mit dem Bade ausgegossen, Ed­gar!) – Wie man schon gesagt hat, das wird, Kollege Klug, der Verfassungsgerichtshof klären: Da werden die Vorarlberger nicht nachgeben. Da geht es um das Prinzip, auch wenn es „nur“ – unter Anführungszeichen – um 1,4 Millionen € geht.

Aus Vorarlberg kommen Respekt und hohe Anerkennung für dieses Budget und auch für die Rahmenbedingungen, aber wir werden den Punkt der Krankenkassenfinanzie­rung ablehnen. Es wäre besser gewesen, dieses Projekt „Krankenkassen“ herauszulö­sen, in einem eigenen Bereich zu diskutieren, in einem eigenen Gesetzesantrag zu for­mulieren. Dann hätten wir dem Rest dieser sehr guten Begleitgesetze unsere Zustim­mung erteilen können. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.13

Präsident Harald Reisenberger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Schnider. Ich erteile ihm dieses.

 

14.13.24

Bundesrat Dr. Andreas Schnider (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Was macht man in einer ganz bestimmten Zeit, die eben genau so ausschaut, wie sie aussieht? – Es ist auch niemand hier hergegangen und hat die Zeit, in der wir jetzt leben, als die große, rosigste, tollste Zeit beschrieben. Trotzdem sind auf der einen Seite neue Blickwinkel gefordert, und auf der anderen Seite kann nur jeder ganz bestimmte Blickwinkel haben, auch als politisch Verantwortlicher, und kann nur das tun – und von dem gehe ich aus –, das er selbst und seine Kolleginnen und Kollegen im Regierungsteam, in der je­weiligen Koalition und letztlich wir hier im Parlament in den beiden Kammern verant­worten können.

Jetzt können wir natürlich hergehen und sagen: Da und da fehlt etwas, da ist zu viel und da ist zu wenig und da passt es auch nicht ganz. Das Problem dabei ist nur, wenn man das multipliziert, hochrechnet und nur so agiert, dann bleibt zum Schluss nur üb­rig, dass wir kein Budget haben, dass nichts zum Ausgleichen da ist, dass nichts zum Auszahlen ist und dass eigentlich nichts läuft. Das ist die Voraussetzung. Ich verstehe natürlich, dass die Opposition und auch andere Kreise da und dort nicht ganz mit dem einen oder anderen zufrieden sind. Ich glaube, da könnten gerade wir in dieser födera­len Kammer jeder für unser Land das eine oder andere finden, zu dem wir sagen müs­sen: Da passt es nicht ganz, da zwickt es.