Aber jetzt werde ich Ihnen etwas sagen, von dem ich überzeugt bin: Wir stellen jetzt fest, dass es da und dort ein bisschen zwickt. Wenn ich mir den Haushaltsplan anschaue und wie es in den ersten vier Monaten gelaufen ist, dann habe ich den Eindruck, es wird morgen und übermorgen noch mehr zwicken. Trotz dieser Situation ist es diesem Regierungsteam mit seinen Persönlichkeiten gelungen, ein großes Entlastungspaket, gerade für den Mittelstand, gerade für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, auf die Beine zu stellen. Eines muss ich sagen: Wenn es wirklich so ist, dass 64 Prozent des Budgets auch in Zukunft die Arbeitnehmer aufbringen, dann zeigt das, dass in diesem Land etwas verdient wird, dann zeigt das auch, dass hier jemand Steuern zahlt, denn wir wissen, dass 2,7 Millionen Menschen in diesem Land keine Steuern mehr zahlen müssen. Das gehört auch zu dem Paket. Es zeigt auf der anderen Seite, dass es trotz dieser Krisensituation eine Wirtschaft gibt, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die unglaublich viel dahintersetzen, dass das möglich ist. Deshalb glaube ich, es braucht beides.
In meinem Beitrag als bereits 16. Redner heute möchte ich sagen, dass wir eigentlich von Gesetzes wegen über das Budgetgesetz zu reden haben, wir aber über die Budgetbegleitgesetze diskutieren. Es wurden schon alle angesprochen, bestens analysiert und so weiter, aber ich glaube, zwei Prinzipien fehlen noch, über die wir zwar reden, aber eher so nebenbei, die mir aber sehr wichtig erscheinen, gerade für eine Politik, die wir in solchen Zeiten pflegen sollten. Was meine ich damit? – Ich glaube, dass es neben dem Budgetgesetz und dem Budgetbegleitgesetz ein paar Prinzipien gibt, um die wir uns nicht herumschleichen dürfen, über die wir reden müssen, auch hier in den beiden Kammern. Es geht um die Umsetzung des Budgets und den Blick auf das Ganze. Da wird von uns hier in der Bundesländerkammer sehr viel verlangt werden. Denn wenn wir uns alle nur auf unsere Länder beziehen und wir dann auch, die wir ja alle in Gemeinden und Orten leben, nur unsere Orte und unsere Gemeinde im Kopf haben werden, dann wir das sehr schwierig werden.
Zweites Principium – und das sage ich jetzt hier als Theologe, weil heute schon theologisch gesprochen worden ist –, nämlich aus der christlichen Soziallehre gibt es zwei Prinzipien, die sich manche Parteien dann in ihre Programme genommen haben, aber ich sage immer, ihren Ursprung haben sie aus der christlichen Soziallehre, nämlich das Principium Solidarität und Subsidiarität. Was heißt das? – Das heißt, wenn der eine etwas übernimmt, übernimmt er das in erster Linie nicht nur für sich, sondern für die anderen. Das heißt: Einer für alle, alle für einen! Was heißt das? – Das heißt dann eben nicht mehr, dass ich einzelne Sachen herauspicke und sage, das passt mir nicht, sondern man schaut immer mit Blick auf das Ganze, wie es für uns alle aussieht, wo es zwickt, wo es in Zukunft vielleicht noch mehr zwicken wird. Das heißt, es wird darum gehen, dass wir alle gemeinsam zwischen Sparsamkeit und gleichzeitigem Wachstum agieren werden müssen.
Für jeden, der ein Sparbuch oder sonst irgendwelche, auch kleinere, Aktienpakete hat, stellt sich die Frage: Wie geht man damit um, wenn es um Verantwortung mit dem Geld geht? – Da geht es meines Erachtens um eine fast neue Moral. Wir hören immer nur den Begriff „Ethik“. Ich sage immer, da gibt es einen großen Unterschied, und das sage ich jetzt als jemand, der sich da auskennt. Ethik ist die philosophische Grundlage. Aber Ethik hat noch nichts damit zu tun, wie ich mich verhalte, sondern die Moral ist eigentlich das konkrete Handeln, das konkrete Denken.
Und da ist schon zu überlegen, ob wir uns diesbezüglich nicht auch in unserer Politik verändern müssen, denn es stellen sich nämlich folgende Fragen:
Wie gehen wir mit Risken um? Wie hoch ist unsere Risikobereitschaft beim Geldausgeben und – das sage ich jetzt aber auch – beim Geldeinnehmen? Beides gehört zusammen!
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