BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 90

Zunächst einmal zu den Ausführungen von Frau Kerschbaum: Der Brenner-Basistun­nel ist kein dunkles Loch, das Geld verschlingt, sondern der Brenner-Basistunnel ist eine Chance für die Zukunft, für die Bevölkerung von Tirol und für das Land Tirol. Und wenn Sie sagen, er schafft nicht so viele Arbeitsplätze, antworte ich, der Brenner-Ba­sistunnel schafft sogar jetzt, in der Startphase – denn noch haben die Arbeiten ja gar nicht wirklich begonnen – Arbeitsplätze und regt den Konsum in der Region an. (Bun­desrat Mag. Klug: Das stimmt!)

Es sind Hunderte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Region beschäf­tigt. Diese müssen essen, sie müssen trinken, sie schlafen, und es sind auch sehr vie­le, die dort arbeiten, aus anderen EU-Ländern, und diese bringen dann für Kurzurlaube ihre Familien her, weil sie sehen, wie schön Tirol ist, wie lebenswert es ist. Also für Ti­rol ist auch das jetzige Stadium schon sehr positiv: Es stärkt die Wirtschaft durch Kon­sum. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl. – Bundesrätin Kersch­baum: ... das wissen wir noch nicht!)

Die Verlagerung von der Straße auf die Schiene können wir heute noch nicht machen. Es wäre unverantwortlich, jetzt ein Gesetz zu beschließen, das erst in 15 oder 20 Jah­ren in Kraft treten könnte, denn bis dahin ist hoffentlich der Tunnel fertig und wir kön­nen ein Gesetz beschließen, das bewirkt, dass bestimmte Güter von der Straße auf die Schiene überwechseln. Und das Gesetz muss auch kommen, denn der Verkehr wächst! Wir werden nicht alle Lkws auf die Schiene bringen, denn das funktioniert nicht, aber wir werden den Zuwachs, wenn die Wirtschaft wieder wächst, auf die Schie­ne bringen müssen – und das wird auch gemacht werden! –, aber heute können wir das noch nicht machen.

Zu den Ausführungen des Herrn Bundesrates Klug: Es ist schön – es ist wirklich schön! –, dass so viel Lohnsteuer bezahlt wird, denn diese zahlen die Arbeitnehmer, und Gott sei Dank hat die Wirtschaft noch so viel Arbeit, dass sie die Arbeitnehmer be­schäftigen kann und dass sie gut zahlt, sodass diese Lohnsteuer an den Staat abge­führt wird. Aber den Lohn inklusive Abgaben müssen die Arbeitnehmer auch erwirt­schaften (Ruf bei der SPÖ: Gemeinsam!), und das müssen Arbeitgeber und Arbeitneh­mer gemeinsam tun.

Da ist auch Herr Kollege Dönmez, der die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber auseinan­derdividieren will (Bundesrat Dönmez: Nein, nein, nein!): Es geht nur gemeinsam, das muss eine Einheit sein! Wir haben in der letzten Zeit in den Medien gesehen, wie Ar­beitnehmer zu ihren Betrieben stehen, wie aber auch Betriebe zu ihren Arbeitnehmern stehen, denn es gibt eine Verantwortung, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gegenüber hat.

Ich habe in meiner beruflichen Karriere aber auch schon Folgendes erlebt – das ist ein konkretes Beispiel –: Eine Zimmerei, ein mittelständisches Unternehmen, 19 bis 20 Ar­beitnehmer, alteingesessen, wurde an den Sohn übergeben, und der Sohn wurde krank, er konnte mit der Belastung nicht leben. Die Verantwortung dafür, dass auf der einen Seite seine Arbeitnehmer jeden Tag Arbeit haben, aber andererseits auch der Druck, als Unternehmer die Arbeit zu finden, eine kurzfristige Auftragserteilung, das machte ihn krank! – Er ist jetzt wieder Arbeitnehmer und glücklich. Man sollte also den Unternehmern, die diese Verantwortung übernehmen, die den Druck aushalten müs­sen, und zwar nicht nur für sich und weil sie auf die eigene Familie schauen, sondern weil sie auch auf die Arbeitnehmer schauen, vergönnen, dass sie hoffentlich schon auch Gewinn machen.

Ich bilanziere wirklich viele Unternehmen jährlich und sehe, nicht alle – bei Weitem nicht alle! – Unternehmer sind reich. Ich bin manchmal ganz glücklich, wenn jemand Geld verdient. (Beifall bei der ÖVP.)