BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 91

Zum Budgetbegleitgesetz brauche ich jetzt ja wirklich nicht mehr viel zu sagen: Es ist wirklich ein Budgetbegleitgesetz, das den Kampf gegen die Krise an- und aufnimmt!

Was mich besonders freut – denn auch Unternehmen müssen sparen –, ist, dass im Budgetbegleitgesetz das Unternehmensserviceportalgesetz enthalten ist, sodass viel­leicht doch die vielen Anträge und Statistiken, die ein Unternehmer, Sonja Zwazl hat es ja schon gesagt, im Laufe eines Berufslebens machen muss, einheitlich vonstatten ge­hen, dass die Stammdaten nur einmal erfasst werden müssen und dann die Daten vor­handen sind und dass dann eben auch Doppelgleisigkeiten, Tippfehler und der ganze Rest vermieden werden können. Die Verwaltungskosten ganz speziell bei den kleinen Unternehmen sind vom Umsatz gerechnet viel teurer als bei einem großen Unterneh­men. Laut Berechnung der WKO belaufen sich die Kosten bei KMUs auf zirka 10 Pro­zent gegenüber einem Prozent bei größeren Unternehmen.

Darum sollten wir in Zeiten wie diesen gemeinsam handeln. Stimmen wir dem Budget­begleitgesetz zu und stimmen wir mit dem Budgetbegleitgesetz auch einer positiven Entwicklung Österreichs zu! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesra­tes Zangerl.)

14.29

Präsident Harald Reisenberger: Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Him­mer zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

 

14.29.30

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Ich möchte ganz knapp auf ein paar Redebeiträge Bezug nehmen, die wir heute in der Debatte gehört haben.

Lieber Fraktionsobmann Konecny, da ich jetzt schon wiederholte Male gehört habe, dass „Mehr Privat, weniger Staat“ kläglich gescheitert sei, möchte ich das schon in das Licht rücken, wie es eigentlich damals vom jetzigen Alt-Bundeskanzler gemeint war.

Ich denke, wir haben in einem Land gelebt, in dem die Stahlindustrie, die Tabakindus­trie und vieles andere verstaatlicht waren und vieles in staatlicher Hand war, was dem Steuerzahler Milliarden an Kosten verursacht hat (Bundesrat Kraml: Die Tabakindus­trie hat viel gekostet?!), wobei viele Desaster dabei waren. Wir haben bei der Privati­sierung, gerade auch über die ÖIAG, eigentlich sehr viele Erfolgsgeschichten geschrie­ben, wir haben das Land moderner gemacht, und ich glaube, wir sind da einen richti­gen Weg gegangen.

Wenn man sich der Tatsache stellt, dass wir diese Wirtschafts- und Finanzkrise erle­ben, und dann sagt: Super, wir haben recht gehabt, jetzt muss es wieder den Staat als Unternehmer geben!, dann möchte ich schon auch erwähnen, dass in diesem Zusam­menhang der Staat und damit – da man ihn nicht völlig von der Politik lostrennen kann – natürlich wohl auch die Politik versagt hat. Es hat das gesamte System versagt! Es haben nicht nur die Manager versagt, die mehr versprochen haben, als sie gehalten haben, es hatte global auch eine relevante Mehrheit in der Politik den Eindruck, hier das Richtige zu tun. Und es haben Kontrollmechanismen versagt, und insofern haben natürlich auch die Kontrollmechanismen, die von der Politik gefordert worden wären, versagt. – Das heißt, „Mehr Privat, weniger Staat“ ist nach wie vor für vieles die richtige Antwort, aber es ist nicht für alles die richtige Antwort.

Und damit sind wir bei dem Punkt, an dem wir heute schon das eine oder andere Mal in Schwarz-Weiß-Schemata verfallen sind: Lieber Kollege Dönmez, ja, selbstverständ­lich klingt es „bärig“, wenn man sagt: Niemand in Österreich ist sozusagen im Schwei­ße seines Angesichts reich geworden, und es stimmt schon, dass es bestimmte Tätig­keiten gibt, bei denen man in der Stunde – ich weiß nicht – 10 €, 20 € verdient. Da