Parlamentarische Materialien

wird sich das nicht ausgehen, wie viel auch immer man arbeitet, das ist eine völlig richtige Analyse!

Aber wir leben in einem Land, in dem bereits du als Gastarbeiterkind hier im Bundesrat sitzt, über eine hervorragende Ausbildung und über, wie ich glaube, auch eine gute Zukunft verfügst, und das zeigt schon die Qualität unseres Landes und das dokumentiert auch die Chancen, die unser Land gibt. Und es haben viele, viele Leute in diesem Land mit redlicher Arbeit etwas weitergebracht, sowohl Unselbstständige als auch selbstständig Erwerbstätige! Ich denke, wir leben in einem Land, in dem der allergrößte Teil derer, die hier arbeiten, ihr Geld mit redlicher Arbeit verdienen – Arbeitnehmer wie Arbeitgeber.

Wenn in diesem Zusammenhang von der Opposition, insbesondere von der Kollegin von den Freiheitlichen, richtigerweise gekommen ist, dass wir alle gemeinsam wissen, dass wir aufgrund dessen, was jetzt getan wird, dann selbstverständlich auch wieder einmal das Thema Sanierung zu diskutieren haben werden, also wie das Budget langfristig „auf die Reihe gebracht“ werden kann, muss ich Ihnen schon Folgendes sagen: Der Kollege links neben Ihnen, also Kollege Ertl, wird Ihnen nicht viel dabei helfen können, liebe Frau Kollegin Mühlwerth, und auf das, was da an Polemik gekommen ist, möchte ich gar nicht eingehen – wer immer die Rede geschrieben hat, das ist ja wurscht, denn es gilt da gesprochene Wort, das man hier vom Rednerpult aus sagt. (Bundesrätin Kerschbaum: ... alle kritisieren! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Aber ich möchte zu noch einem Thema – weil wir das heute schon so strapazieren – etwas sagen, weil ich finde, dass das ein sehr ernsthafter Punkt ist. Ich hätte eigentlich sogar geglaubt, Kollege Schnider greift das auf, aber wahrscheinlich hast du es überhört.

Herr Kollege Ertl, Sie haben hier kritisiert, dass wir Geld für die Entwicklungshilfe ausgeben. – Es sind zwar nicht 700 Millionen €, wie es gesagt wurde, sondern 400 Millionen €, aber trotz all der Probleme, die wir hier in unseren Breitengraden haben, wissen wir als aufgeklärte Menschen, dass Zigtausende Menschen pro Tag immer noch an Hunger sterben. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Und dann hier „locker vom Hocker“ die Entwicklungshilfe als Streichposten anzubieten, ist meiner Meinung nach zynisch und unwürdig, das möchte ich wirklich ausdrücklich betonen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesräte Kerschbaum und Dönmez.)

Abschließend: Diese Bundesregierung, diese Koalition hat ein 3-Milliarden-€-Paket auf die Reise geschickt, mit dem auf die Wirtschafts- und Finanzkrise reagiert worden ist. Das Ergebnis sehen wir in der wirtschaftlichen Entwicklung, sehen wir auch am Arbeitsmarkt, da hier einiges abgefedert werden konnte. Und sowohl nationale als auch internationale Experten geben dieser Regierung und dieser Koalition recht, hier die richtigen Maßnahmen getroffen zu haben.

Deswegen fällt es mir besonders leicht, diesen Budgetbegleitgesetzen die Zustimmung zu geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.35

BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 92