BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 95

Mit dem heutigen Verzicht – das möchte ich doch auch sagen – belohnen wir auch un­sere politische Arbeit keineswegs. Ich habe beim vorangegangenen Tagesordnungs­punkt schon darauf hingewiesen, dass eine differenzierte Gehaltserhöhung bedauerli­cherweise nicht möglich ist. Darüber hinaus ist jetzt, 2009 – wir alle wissen, wie sich die besonderen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen für uns darstel­len –, für eine generelle Debatte, ob wir bei einer gerechten Entlohnung unserer Politi­kerinnen und Politiker im Allgemeinen und der Bundesrätinnen und Bundesräte im Be­sonderen angelangt sind, zweifelsohne nicht der richtige Zeitpunkt.

Nach meiner politischen Einschätzung gewinnen wir mit dem folgenden Beschluss mit Sicherheit auch keinen Blumentopf, aber in einer Zeit, in der wir unter besonderen poli­tischen Rahmenbedingungen, in einer Zeit, in der wir unter besonderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen über derartige Dinge nachdenken, sollten wir meines Erachtens auch keinen Beitrag leisten, eventuell einen weiteren Blumentopf zu verlieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine daher, alles zu seiner richtigen Zeit, diese Maßnahme daher zu diesem Zeitpunkt. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)

14.44

Präsident Harald Reisenberger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Strohmayer-Dangl. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.45.00

Bundesrat Kurt Strohmayer-Dangl (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir durchleben gerade eine wirtschaftlich schwierige Zeit. Eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise macht trotz großer Anstrengungen seitens des Bundes, der Länder und der Gemeinden auch vor uns nicht halt.

Zig Tausende Menschen in unserem Land haben eben aufgrund der angeführten Um­stände in ihrer Lebensplanung aufgrund finanzieller Schwierigkeiten eine großteils un­verschuldete Schräglage erlitten. Der Grund für diese Engpässe sind Einbußen im Ein­kommensbereich, Einbußen durch Kurzarbeitsmaßnahmen oder gar Arbeitslosigkeit. Auffangpools wie Stiftungen oder andere arbeitsmarktrechtliche Maßnahmen, die gut und wichtig sind, können diese nur zum Teil abfedern. Das Wort „Solidarität“ findet in dieser Zeit wieder seine Bedeutung.

Wir beschließen heute die Abänderung von Gesetzen, diese Änderungen sind die Grundlage dafür, dass die Politikerbezüge in den kommenden Jahren nicht erhöht wer­den. Mit diesem Beschluss für eine Nulllohnrunde, die wir uns selbst auferlegt haben, leisten wir nur einen kleinen Beitrag zur Bewältigung der schwierigen Zeit. Es handelt sich um budgetwirksame Minderkosten von rund 3 Millionen €, es sind dies aber jährli­che Minderkosten, da die nächste Anpassung mit 1. Jänner 2011 auf der Grundlage 1. Juli 2008 erfolgen wird. Diese Änderung betrifft auch die Kolleginnen und Kollegen in der Pension, und das ist gut so.

Mit diesem Beschluss, sehr geehrte Damen und Herren, reden wir nicht nur von Soli­darität, sondern wir leben sie auch. Daher ist auch dieser Beschluss sehr wichtig. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.47

Präsident Harald Reisenberger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. Ich erteile es ihm.

 

14.47.08

Bundesrat Efgani Dönmez (ohne Fraktionszugehörigkeit, Oberösterreich): Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staats­sekretär! Ich möchte mich ganz kurz zu zwei Bereichen äußern, zuerst zu den Pen­sionssicherungsbeiträgen.