da schon einiges machen kann. Habe ich am Anfang noch gemeint, dass wir im Bereich der Reformen im Bundesrat endlich einige Nägel mit Köpfen machen müssen, und habe ich zu diesem Zeitpunkt im Jänner noch blauäugig geglaubt, dass sich das mit ein bisschen gutem Willen und ein bisschen Übereinstimmung auch in der Präsidiale in kurzer Zeit über die Bühne bringen lässt, so bin ich mittlerweile klüger geworden. Die hellblauen Augen sind nicht mehr hellblau, sie haben den normalem Zustand – nämlich die braune Farbe – wieder angenommen. Ich weiß jetzt, dass es auch bei bestem Willen nicht funktioniert, auch wenn man in vielen Punkten über Parteigrenzen hinweg die gleiche Meinung hat, diese Punkte von heute auf morgen zu verwirklichen.
Aber – und darüber bin ich schon sehr froh und darauf bin ich auch recht stolz – wir konnten in der Präsidiale, also über Parteigrenzen hinweg, doch etliche Übereinstimmungen erzielen, die jetzt in nächster Folge – und das wird, so hoffe ich, dann doch im nächsten halben Jahr sein – greifbar gemacht werden können. So konnten wir uns im Bereich der Bundesratsreform etliche Punkte genauer anschauen und gemeinsam zu guten Ergebnissen kommen wie zum Beispiel beim Stellungnahmerecht des Bundesrates – das ist ein altes Kapitel, das für uns wichtig ist – und vor allem beim Teileinspruchsrecht, das, glaube ich, vielen von uns ein ganz großes Anliegen ist.
Wir haben uns sehr intensiv damit auseinandergesetzt, wie Verfassungsgesetze zu sehen sind und wie wir als Bundesräte besser mitwirken können.
Wir haben ebenso festgestellt, dass es für uns wichtig ist, die Teilnahme am Hauptausschuss des Nationalrates zu erreichen, weil der Kontakt dorthin für uns ganz wichtig ist und wir diese Möglichkeit auch ausschöpfen sollten.
Wir sind weiters der Meinung, dass die Bestellung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes nicht ohne den Bundesrat zu passieren hat.
Wir haben uns sehr intensiv über die EU-Erklärungen unterhalten und sind, glaube ich, auch zu einem Punkt gekommen, der für uns wichtig ist. Ähnlich geht es im Strukturbericht weiter. Aber auch bei der Anpassung der Geschäftsordnung des Bundesrates, die wir erst bei der letzten Präsidiale in Angriff genommen haben, gibt es einige Punkte, die – no na – von allen geteilt werden, und einige, über die wir uns noch unterhalten werden.
Die Arbeit ist hier voll im Gange, und ich bin sehr froh darüber, dass wir diese Punkte zumindest jetzt einmal in Bahnen lenken konnten, sodass der nächste Schritt schneller gemacht werden kann. Ich bin zuversichtlich, dass das geschehen wird.
Was konnten wir noch alles in diesem halben Jahr machen, und was habe ich machen können, wofür zeichne ich in erster Linie verantwortlich? – Ich habe eine Enquete zum Thema Sozialpartnerschaft veranstaltet, und ich glaube, heute war wieder so ein Tag, wo sich gezeigt hat, wie wichtig die Sozialpartnerschaft in Österreich ist. Ich bin nicht nur bekennender, sondern sehr leidenschaftlicher Gewerkschafter, aber auch Sozialpartner; und deshalb war mir diese Veranstaltung so wichtig. Froh war ich auch darüber, dass die Präsidenten aller sozialpartnerschaftlichen Organisationen bei uns waren und in hervorragender Form ihre Meinung hier dargelegt haben.
Heute sage ich es auch: Ich habe nicht daran gedacht – und bin dafür auch gescholten worden –, dass zu den Sozialpartnern natürlich auch unsere Pensionisten-Organisationen dazugehört hätten. – Okay, wo gearbeitet wird, fallen Späne, kann ich nur sagen. Diesen Fehler habe ich gemacht, dazu stehe ich; nichtsdestotrotz aber sage ich, dass diese Enquete geprägt war von einer wirklich wunderbaren Diskussion, und zwar nicht nur der Referenten, sondern auch von euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, die ihr bei dieser Enquete dabei gewesen seid und dort gesprochen habt. Wie wichtig diese Veranstaltung war, hat sich ja auch darin gezeigt, dass sie eine Stunde länger als
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