BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 29

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zur Abänderung des am 30. Jänner 1974 unterzeichneten Abkommens zur Vermei­dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen aufgenommen wurden.

Aufgrund der jüngsten internationalen Entwicklungen im Bereich der steuerlichen Transparenz und Amtshilfebereitschaft hat sich eine Revision des Abkommens zur Anpassung an den neuen OECD-Standard hinsichtlich des steuerlichen Informations­austauschs von Bankauskünften als erforderlich herausgestellt.

Ich ersuche Sie um entsprechende Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen“

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Präsident Erwin Preiner: Eingelangt ist der Zweite Bericht des Biopatent Monitoring Komitees, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Tech­nolo­gie, der dem Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie zur Vorberatung zugewiesen wurde und bereits einen Gegenstand der heutigen Tagesordnung bildet.

Weiters eingelangt ist der Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 44 UVP-Gesetz 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung (4. UVP-Bericht), der dem Umweltausschuss zur Vorbe­ratung zugewiesen wurde.

Weiters eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abge­schlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR

 


Präsident Erwin Preiner: Ich gebe bekannt, dass von den Bundesräten Albrecht Konecny, Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen der Antrag vorliegt, die Jahres­vor­schau des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.

Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erfor­derlich.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag der Bun­desräte Konecny, Kneifel, Kolleginnen und Kollegen ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit.

Der Antrag, die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie 2009 ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhand­lung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Ich werde daher die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie 2009 als 9. Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen.

 


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