11.21
Bundesrätin Maria Mosbacher (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann meiner Vorrednerin nur dazu gratulieren, wie sie die Thematik auf den Punkt gebracht hat. Ich kann mich ihrer Rede nur anschließen, denn mit der heutigen Vereinbarung wird ein Grundstein für die Verbesserung der Bildungschancen unserer Kinder gelegt. Wie schon gesagt, es wurde endlich zwischen dem Bund und den Ländern die Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen.
Zielsetzung ist, dass allen Kindern beste Bildungsmöglichkeiten, Startchancen in das spätere Berufsleben, unabhängig von ihrer sozioökonomischen Herkunft, geboten werden. Daher werden Kinder im letzten Jahr vor der Schulpflicht im Ausmaß von mindestens 16 bis 20 Stunden an mindestens vier Tagen pro Woche zum Besuch von geeigneten Kinderbetreuungseinrichtungen verpflichtet. Der halbtägige Besuch im Ausmaß von 20 Stunden pro Woche im letzten Jahr vor der Schulpflicht wird kostenlos sein, damit Familien weiter entlastet werden.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in der Regierungsvorlage steht unter Artikel 2, „Bildungsaufgaben“, unter anderem – ich darf zitieren – Folgendes zu lesen:
„Die institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen haben die Aufgabe, durch altersgemäße Erziehung und Bildung die körperliche, seelische, geistige, sittliche und soziale Entwicklung im besonderen Maße zu fördern und nach erprobten Methoden der Kleinkindpädagogik die Erreichung der Schulfähigkeit zu unterstützen.“
Weiters steht dort:
„Im Rahmen der Persönlichkeitsbildung ist jedes einzelne Kind als eigene Persönlichkeit in seiner Ganzheit anzunehmen, zu stärken und auf die Schule vorzubereiten. Seine Rechte, Würde, Freude und Neugierde sind zu achten und zu fördern.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dem ist nichts mehr hinzuzufügen, und ich bin überzeugt davon, dass wir uns all dies für unsere Kinder wünschen und dass wir all dies für unsere Kinder wollen.
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Marek, ich freue mich über diese Vereinbarung. Ich gratuliere Ihnen dazu, bedanke mich aber auch ausdrücklich bei unserer Frauenministerin Heinisch-Hosek herzlich, die maßgeblich daran mitgewirkt hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass diese Vereinbarung ein erster Schritt war und dass das nicht der letzte gewesen sein kann, das wissen auch wir. Dass dies weiters finanzieller Mittel bedarf – und da muss besonders auf die Gemeinden Rücksicht genommen werden –, ist uns auch allen klar. Letztendlich müssen der Ausbau der Ganztagsbetreuungsplätze und der Ausbau der Einrichtungen für die Unter-Dreijährigen vorangetrieben werden, um die Eltern zusätzlich zu unterstützen, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können.
Abschließend, werte Kolleginnen und Kollegen: Als Steirerin freut es mich natürlich ganz besonders, dass es unserer Landesrätin Bettina Vollath bereits vor einem Jahr gelungen ist, den kostenlosen Kindergartenzugang für alle Drei- bis Sechsjährigen durchzusetzen. Damit wurde eine lange sozialdemokratische Forderung von uns SteirerInnen erfüllt. – Ich danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesräte Kerschbaum, Dönmez und Zangerl. – Bundesrat Mag. Klug: Bravo, Maria Mosbacher!)
11.25
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite