BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 59

Erst seit der Änderung des Kindergartengesetzes im Jahre 1999, wo ab August 1999 der Aufenthalt in Bildungszeit am Vormittag und Betreuungszeit am Nachmittag aufge­teilt wurde, ist nunmehr der Besuch am Vormittag, also während der Bildungszeit, für alle Kinder ab drei Jahren und seit 2008 auch für die Kinder ab zweieinhalb Jahren kostenfrei.

Für Niederösterreich bedeutet die nunmehr zur Beschlussfassung vorliegende Rege­lung, dass es für das Kindergartenjahr 2009/2010 13,7 Millionen € an zusätzlichen Zuschüssen gibt, und für die weiteren Jahre gibt es für diese Zuschüsse bereits eine Zusage. Dies bedeutet für Niederösterreich die einmalige Chance, damit auch den ganztägigen kostenlosen Besuch der Kindergärten wieder zu finanzieren, denn leider können es sich die Eltern nicht aussuchen, ob sie am Vormittag oder am Nachmittag einer Beschäftigung nachgehen wollen.

Wenn wir schon immer davon reden, wie wichtig die Vereinbarkeit von Beruf und Fa­milie ist, vor allem in Zeiten wie diesen, in denen immer mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt verlangt wird, darf die Möglichkeit der Kinderbetreuung nicht vom Geldbörsel der Eltern abhängen.

Ein wichtiger Schritt ist ja mit dieser heutigen Beschlussfassung getan – und nun sind natürlich auch die Länder gefragt, weitere und vor allem richtige Schritte zu setzen. Heute soll ja zeitgleich eine Novelle zum Kindergartengesetz im Niederöster­reichi­schen Landtag beschlossen werden, wo auch die Sozialdemokraten einen Antrag auf Entfall der Bestimmungen bezüglich des Kostenbeitrags für die Betreuung von 13 Uhr bis 17 Uhr und der Verwendung der hier beschlossenen Zuschüsse für den ganz­tägigen kostenlosen Besuch der Kindergärten einbringen werden. Ich hoffe, dass das Land Niederösterreich dem die Zustimmung erteilt.

Die Gemeinden tun ja ohnehin das Ihrige dazu. Ich bin hier besonders auch auf meine Gemeinde stolz. Wir bieten Kinderbetreuung von null bis 16 Jahren in den verschie­densten Einrichtungen an. Wir haben erst im vergangenen Jahr drei neue „Mobi Kids“-Kindergartengruppen für die Zweieinhalbjährigen eröffnet, und für den Neubau dieser drei Kindergruppen, die wir im nächsten Jahr einrichten werden, sind 1,040 Millionen € vorgesehen. Für die gesamte Kinderbetreuung, ohne Neubaukosten und Vereinsför­de­rung, gibt meine Gemeinde jährlich rund eine halbe Million an Gemeindezuschüssen, das sind rund 70 Prozent der Gesamtkosten, aus. Das ist natürlich auch etwas, das man nicht unerwähnt lassen soll.

Wir sind bestrebt, mit diesen Maßnahmen einen weiteren wichtigen Mosaikstein in Richtung Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu setzen, aber vor allem sollen die Chancen für die Zukunft unserer Kinder mit dem Ausbau dieser so wichtigen Bildungs­einrichtungen – Bildung ist nun einmal der Schlüssel für die Zukunft – verbessert werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade Betreuungseinrichtungen wie zum Beispiel Kindergärten sollen ja zentrale Bildungseinrichtungen darstellen, die auf die Bedürfnisse der Kinder abgestimmt sind und keinesfalls als „Aufsichtsanstalten“ ge­sehen werden dürfen. Und so gilt es, spezielle Bildungsangebote, pädagogische Kon­zepte auf unsere Kleinsten zugeschnitten zu erstellen, diese methodisch an den Entwicklungsstand der Kinder anzupassen und entsprechend umzusetzen. In spiele­rischer Form soll die Förderung der Neigungen, das Erlernen von sozialen Fähigkeiten und die Begleitung in der Persönlichkeitsentwicklung genauso möglich sein wie die Unterstützung im Erwerb von Fähigkeiten, die für die Schule wichtig sind. – So Mag. Staar in einem Kindergarten-Bericht.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, nützen wir die Chancen für die Kleinsten, denn wie sagt ein Sprichwort aus den USA? –: Wir sollten uns weniger bemühen, den