BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 76

funkwesens beobachten mussten – dass nämlich aus einer reichhaltigen, vielfältigen Wiese plötzlich wieder eine neue Form eines dualen Systems entsteht. Das sind Dinge, die es dabei zu berücksichtigen gibt. Ich sehe es trotzdem positiv, was wir hier miteinander beschließen, nur waren mir die beiden Vorredner einfach zu euphorisch.

Von Euphorie kann da meiner Meinung nach keine Rede sein, vor allem nicht, wenn man sich die Digital Divide anschaut. Wir haben ja eine komplexe Digital Divide. Auf Initiative des Bundesrates – für all jene, die noch nicht so lange dabei sind – hat zu diesem Thema eine der meistbeachteten Enqueten stattgefunden, die wir hier je durchgeführt haben.

Dann fragt man sich, was denn seither eigentlich wirklich passiert ist. Wir haben nach wie vor eine Digital Divide zwischen Alt und Jung und eine zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Regionen. Wir haben in Österreich, Kollege Schim­böck, wirtschaftlich gesehen, wenn wir unseren berühmten Atlas der Telekommuni­kations­netzwerke hernehmen, mindestens 20 Problembezirke! Die Lage dort wurde bis heute nicht wesentlich verbessert. Unternehmen, die sich in diesen Bezirken befinden, stecken voll in dieser Digital-Divide-Falle.

Digital Divides haben wir aber nicht nur zwischen Jung und Alt und zwischen Regionen, sondern auch ökonomisch. Wir, gerade die Bürgermeisterinnen und Bürger­meister in diesem Hohen Haus, müssen auch schauen, dass wir in jeder Gemeinde auch einen öffentlichen fixen Zugang schaffen, um diesen Nutzen zu haben.

Außerdem haben wir eine Digital Divide international, zwischen Nord und Süd. Das heißt, wir haben völlig unterschiedliche Digital Divides. Man kann das nicht immer nur in der Sprache des Wettbewerbs machen, indem wir sagen, die Deutschen sind bei 27 Prozent, wir müssen aufholen. Nicht jede Infrastrukturmaßnahme eignet sich für einen internationalen Wettbewerb zwischen Staaten, Städten oder Regionen, denn wir haben in diesem Bereich extreme Amortisationszeiträume.

Gerade bei Infrastrukturprojekten sind ja auch die Bedarfsplanungen von besonderer Wichtigkeit. Also dass wir jetzt drei Jahre nach Ausrufung des Masterplans hier erst­mals etwas vorgelegt bekommen, ist ja nicht unbedingt Ausdruck einer sehr sorg­fältigen wirtschaftlichen Bedarfsplanung, sondern eher dessen, dass es jetzt brennt. Und weil es brennt, sage ich Ja. Das Glas ist halbvoll, wir werden das weiter unter­stützen.

Frau Bundesministerin, ich denke, Sie kennen die Dramatik, die wir in diesem Bereich haben, auf unterschiedlichen Ebenen. Mit dieser heutigen Unterstützung und mit nur 10 Millionen €, Herr Kollege Sodl, werden wir das, was du vorhin als großes Ziel pos­tuliert hast, nicht schaffen. Denn immerhin gilt der Masterplan bis 2013 – und das ist nicht mehr sehr lange, das möchte ich nur sagen. Bei Infrastrukturprojekten ist 2013 überübermorgen, da bedarf es mehr als nur dieser einen kleinen Novellierung. – Danke. (Beifall der Bundesräte Kerschbaum, Hensler und Mitterer.)

13.04

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Beer. – Bitte.

 

13.04.59

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Ich glaube, man muss ein bisschen auf die Ausführungen der Vorredner eingehen. Wenn hier Bedenken angemeldet werden hinsichtlich riesiger Enteignungen und Prozesse, die geführt werden müssen, dann, so meine ich, sollten wir doch einmal die Telefonie von ihren ersten Gesetzestexten an betrachten sowie vielleicht auch ein wenig das Telekom-Wegerecht.