BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 79

Hiefür ist ein angemessenes Entgelt zu bezahlen, das die Errichtungs- und Betriebs­kosten sowie die Marktpreise für die Mitbenützung von Leistungen berücksichtigt. Damit wird auch, so hoffe ich, dem Grabungswahnsinn Einhalt geboten. Es soll nicht mehr vorkommen, dass Straßenzüge innerhalb eines halben Jahres dreimal aufgeris­sen und wieder zugeschüttet werden.

Große Bandbreiten zur Verfügung zu haben ist für Unternehmen wie auch für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von großer Wichtigkeit. Gerade im Hinblick auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es für viele Berufe eine große Herausforderung und Chance zugleich. Zum Beispiel bei den Steuerberatern, also im kaufmännischen Segment, ist eine leistungsfähige Vernetzung zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einerseits und dem Betrieb beziehungsweise den Ämtern andererseits von großem Vorteil.

Egal, von wo aus der Mitarbeiter beziehungsweise die Mitarbeiterin ihre Tätigkeit ausübt – wo der Schreibtisch steht, ist nicht mehr relevant, ob das im Büro des Arbeits­gebers oder zu Hause in den eigenen vier Wänden ist –, die erbrachte Leistung, das fertige Produkt kann von jedem Ort aus abgerufen werden; der Auftraggeber bezie­hungsweise das Amt erhält die Auswertung per Mail, per Fax oder, wie gehabt, per Post, je nach Wunsch des Kunden. Sollte der Empfänger den zuständigen Sach­bearbeiter telefonisch erreichen wollen, geht es unkompliziert mit Durchwahl an die jeweilige Nebenstelle.

Solche Arbeitsplätze sind hochwertig, gut dotiert und vor allem für Frauen, aber auch für Männer, die sich in einem größeren Ausmaß der Kinderbetreuung widmen wollen oder müssen, besonders wichtig. Auch hat dieser Personenkreis nach der so genann­ten Babypause eine viel bessere Voraussetzung, von Teilzeit- in die Vollbeschäftigung zu wechseln, da auch dessen Fachwissen keine Rückstände aufweist.

Diese neue und moderne Telekommunikationsgesetz-Novelle wird besonders dem ländlichen Raum zugute kommen und positive Auswirkungen auf die Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Jetzt müssen wir alle Kräfte in die Modernisierung und flächendeckende Verbreitung des Breitbandes fließen lassen. Geben wir den Menschen einen schnellen Zugang zu Information, Unterhaltung und Bildung, und stärken wir damit den Wirtschaftsstandort Österreich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

13.17

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Bures. – Bitte.

 

13.17.55

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Prä­sidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Diskussion und die Wortmeldungen, die gezeigt haben, dass es zu dieser Novelle eine breite Zustimmung gibt. Mit ein bisschen mehr oder eventuell weniger Begeisterung wird die Notwendigkeit dieser gesetzlichen Veränderungen mehrheitlich doch positiv bewertet.

Ich glaube, das Wesentliche bei den Änderungen – die Punkte wurden ja schon ange­sprochen – ist, dass wir damit legistisch den Weg für einen Investitionsschub in der Telekommunikationsbranche insgesamt freimachen. Da ist es mir wichtig, dass wir natürlich seitens der öffentlichen Hand mit 10 Millionen € das nur als eine Anreizfinan­zierung und eine Unterstützung eines notwendigen Investitionsvolumens sehen müs­sen.