Mir ist aber auch wichtig, dass wir diesen Ausbau der Infrastruktur, diese notwendige Modernisierung mit der Wirtschaft gemeinsam bewältigen wollen, dass es – wie auch bei Forschungsmitteln in der angewandten Forschung – nicht darum geht, dass ausschließlich die öffentliche Hand diese Investitionen tätigen kann, sondern dass dieses Volumen, das für diesen Ausbau und für diese Innovationen notwendig ist, nur gemeinsam getragen werden kann – nicht nur durch die öffentliche Hand, sondern so, dass eine wesentliche Verantwortung auch den Unternehmungen und der Telekommunikationsbranche zukommt.
Ich möchte in die Diskussion noch zwei Punkte ergänzend einbringen: Erstens, dass ich natürlich die Notwendigkeit dieser Modernisierung der Infrastruktur sehe, weil der Lebenszyklus der Kupferverkabelungen ein Ende hat und weil es eine moderne Technologie, nämlich die Glasfaser-Technologie, gibt, die es umzusetzen gilt. Das ist aber gerade jetzt auch deshalb so wichtig, weil das in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch eine Impulswirkung hat, was den Wirtschaftsstandort und die Beschäftigung betrifft.
Zwei Punkte ergänzend. Wir wissen, dass 30 bis 40 Prozent des Produktionszuwachses in der Europäischen Union ausschließlich auf Telekommunikation und moderne Informationstechnologien zurückzuführen sind. Das, glaube ich, ist ein Beweis dafür, dass es jetzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eben genau um diesen Investitions- und Modernisierungsschub geht.
Das Zweite ist, dass ich eine Wifo-Studie in Auftrag gegeben habe, welche Beschäftigungseffekte Investitionen in Telekommunikation und Informationstechnologie haben. Das Ergebnis: 100 Millionen Investitionen in diesem Bereich lösen unmittelbar 1 300 hochwertige Arbeitsplätze aus.
Ich glaube, diese zwei Punkte zeigen, dass es viele gute Gründe gibt, jetzt diese gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, aber dass es auch einen Beitrag zu einer Konjunkturankurbelung darstellt. Daher bedanke ich mich für diese breite Zustimmung.
Ich meine, dass es mit dieser Novelle wirklich gelingen kann, dass wir den Wirtschaftsstandort stärken, dass wir unser Kommunikationsnetz auf modernen technischen Stand bringen und dass das nur gemeinsam – nämlich öffentliche Hand und Telekommunikationsbranche – zu bewältigen ist. Nur dann können wir erfolgreich sein. (Allgemeiner Beifall.)
13.21
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
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