BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 86

Das ist eine große politische Aufgabe, und deren Durchführung ist ein wesentlicher Parameter dafür, wie erfolgreich Politik im Infrastrukturministerium gemacht wird.

Damit kehre ich zurück zu den ÖBB. Das Entscheidende ist meiner Meinung nach, und damit schließe ich diesen Punkt ab: Wir können insgesamt – und aus diesem Grund habe ich auch das Postgesetz mit erwähnt – den Rückzug der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktureinrichtungen aus dem ländlichen Raum nicht hinnehmen. Das heißt, es ist eine ganz wesentliche Aufgabe beziehungsweise ein Grundauftrag an die Politik, dass sich die ÖBB nicht ... (Bundesrat Kraml: Dann müssen Sie sich anders verhalten! Man kann nicht etwas sagen und dann etwas anderes tun!) – Ent­schuldigung, ich weiß nicht, wovon Sie jetzt sprechen, aber das können wir gerne außer Haus diskutieren. (Bundesrat Kraml: Sie sind auf dem völlig falschen Zug!)

Wir haben große Bereiche im ländlichen Raum, zum Beispiel in Tirol den Bezirk Lienz oder das Außerfern, die inzwischen die Deutsche Bundesbahn versorgt. Oder auch das Tiroler Oberland, wo wir ganz dringend die Infrastruktureinrichtung der ÖBB bräuch­ten. Aber wenn bei jeder Einzelentscheidung die Länder und auch die Gemein­den zur Mitzahlung aufgefordert werden, überfordert man die Regionen und den ländlichen Raum.

Nun eine kurze Bemerkung zur Frage Güterverkehr. (Bundesrat Stadler: In den letzten Jahren hat man den Eindruck gehabt, dass die ÖVP die ÖBB nicht braucht! Man muss wissen, was man sagt!) Ich will jetzt wirklich keinen parteipolitischen Streit und kein Gezanke und auch kein Ping-Pong-Spiel veranstalten (Bundesrat Stadler: Ja eh nicht!), sondern klar sagen, dass wir leistungsfähige, effiziente, schlanke Österreichi­sche Bundesbahnen brauchen, und es ist ein politischer Job, dafür zu sorgen, dass wir dahin kommen. (Bundesrat Stadler: „Schlanke“ – wenn man in jedem Ort ...!) Hören Sie mir noch ganz kurz zu, dann können wir diese Debatte weiterführen!

Beim Güterverkehr funktioniert die Öffnung der Netze schon wesentlich besser, und das ist in Wahrheit alarmierend, und aus diesem Grund bin ich besonders besorgt, was die Entwicklung der ÖBB betrifft.

Es werden derzeit zirka 10 Prozent der Tonnage von privaten Dienstleistern befördert. Aber alleine im Jahr 2007 hat, sofern ich den Bericht richtig gelesen habe, der Markt­anteil der Privaten – zugegeben auf einem niedrigen Niveau, weil 90 Prozent nach wie vor Rail Cargo Austria transportiert – um 15 Prozent zugenommen. Ich betone: 15 Prozent in einem Jahr! Das heißt, wir sind in kurzer Zeit bei den deutschen Verhältnissen mit 17 bis 20 Prozent. Das hat der Kollege von der sozialdemokratischen Fraktion ja sehr positiv gesehen – das sehe ich auch sehr positiv. Nur: Welche Antwort ist da dahinter zu suchen?

Das heißt, dass beim Erkennen der Chancen – ob es jetzt Baustellenverkehr oder etwas anderes ist; Sie haben den Industrieverkehr, die Voest und so weiter genannt – die Privaten offensichtlich die Schnelleren sind.

Besonders alarmierend ist, wenn zum Beispiel auf der Brennerstrecke die früheren Staatsbahnen von Italien und Deutschland größere Zuwächse zu verzeichnen haben als die ÖBB. Das ist für mich als österreichischen Staatsbürger und Mitglied des Bun­desrates eigentlich alarmierend. Das ist ein ganz wichtiges Alarmzeichen, das wir ernst nehmen müssen. Und die Frage ist: Wo kommen wir hin?

In diesem Bericht steht ein ganz interessanter Satz, den muss ich jetzt einfach zitieren, und der lautet: Alles ist bei der Bahn viel komplizierter.

Jetzt kann man sagen: Gerechterweise kann man diesen Satz in mehrfacher Hinsicht sehen und kann sagen: Es ist komplizierter, die Renaissance auf der Bahn zu bewerk­stelligen – im Vergleich zum Straßengüterverkehr, wo es um tausend Prozent mehr