BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 87

Unternehmungen gibt, die einfach beladen und fahren; die Schiene ist jedoch ein kom­plexes System.

Man kann auch sagen: Es ist öffentlich alles viel komplizierter als privat. Das ist aber die Frage!

Was ich damit sagen will, ist: Wir laufen Gefahr – es muss nicht so sein, aber wir laufen Gefahr –, dass dann, wenn die Privaten immer mehr Stücke von diesem Gesamtkuchen an sich reißen – und das wird der Fall sein, wie die Statistik derzeit zeigt –, die ÖBB immer unfinanzierbarer werden. Ich betone: Wir laufen Gefahr, dass dies so sein wird, aber es muss nicht so sein!

Das heißt, an der Durchführung dieses Jobs, den wir haben, den die politisch Verant­wortlichen haben, wird die Politik letztlich gemessen, nämlich daran, ob es gelingt, die ÖBB effizient, schlank und leistungsfähig zu machen. Wichtig ist, dass – und nur das rechtfertigt den enormen Staatszuschuss – die Dienstleistungsqualität, von der immer die Rede ist, für Reisende und Wirtschaft nicht nur behauptet wird, sondern tatsächlich vorhanden ist. Und daran wird auch unsere Politik gemessen.

Ich bedanke mich noch einmal für diesen Bericht, der jährlich dafür sorgt, dass wir uns intensiver mit der Entwicklung der Schiene befassen, und das halte ich für gut und richtig.

Wir werden diesem Bericht selbstverständlich unsere Zustimmung erteilen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.49

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Bundesrätin Kersch­baum. – Bitte.

 

13.49.13

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Grüne, Niederösterreich. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn eine Kritik, die ich hier anbringen möchte: Ich finde es eigentlich sehr schade, dass wir diese drei Berichte jetzt unter einem diskutieren, denn ich finde alle drei Berichte sehr interessant und sehr span­nend, und durch die Zusammenfassung dieser drei Berichte in einer Diskussion läuft man Gefahr, sich zu verzetteln. Aber gut, es ist nun einmal so entschieden worden.

Ich beginne mit dem zweiten Bericht des Biopatent Monitoring Komitees.

Beim Durchblättern dieses Berichtes ist mir zuallererst aufgefallen, dass die Minder­heitenfeststellungen, die im letzten Bericht doch häufig vorhanden waren, dieses Mal weggefallen sind. Die Minderheitenfeststellungen waren beim letzten Bericht die kriti­schen Feststellungen, und zwar in erster Linie vom Verein für Konsumenten­informa­tion, von den Vertretern des Gentechnik-Volksbegehrens und von der Arbeiterkammer.

Auf Seite 12 habe ich dann des Rätsels Lösung gefunden: Der Verein für Konsumen­teninformation, die Arbeiterkammer und auch die Vertreter des Gentechnik-Volksbe­gehrens arbeiten nicht mehr mit. Die Auskunft im Ausschuss lautete: Na ja, die haben sich dann nicht mehr gemeldet beziehungsweise die Arbeiterkammer und der Verein für Konsumenteninformation haben zu wenig Ressourcen.

Ich möchte doch näher darauf eingehen, weil ich meine, dass dieser Bericht dadurch, dass diese kritischen Stimmen großteils wegbrechen, massiv an Inhalt verliert. – Sehr viele waren es bisher schon nicht, ein paar sind verblieben, aber in Wirklichkeit ist ein Großteil der kritischen Stimmen weggebrochen. Ich habe mit Herrn Weihs vom Gentechnik-Volksbegehren telefoniert, und der hat mir erklärt – und ich kann das sehr gut verstehen –, es sei eine gewaltige Ressourcenbindung für eine Privatperson, wenn