BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 90

Unser Hauptanliegen wäre es, auf Privatbahnbetreiber zu setzen, vor allem bei Lan­desbahnprojekten wie Ybbstalbahn oder Thayatalbahn. Bei der Westbahn ist es relativ egal, aber gerade bei diesen kleinen Bahnen, die von der Einstellung oder Nicht-Inbetriebnahme betroffen sind, wäre ein Privatbahnbetreiber doch eine Option.

Was der Bericht meiner Meinung nach sehr gut aufzeigt, ist die fehlende Transparenz bei der Finanzierung. Die Aufwendungen des Bundes für den Schienenverkehr sind relativ unabhängig von dem, was die Bahn wirklich leistet, denn die Beträge sind seit Jahren ziemlich gleich hoch. Von den Ländern her gesehen schwanken sie zwar, aber da auch nur minimal. Wie wir im Ausschuss gehört haben, ist eine Aufteilung in der Weise, dass der Bund den überregionalen Verkehr übernimmt und die Länder den regionalen Verkehr, leider noch nicht geplant.

Wie auch immer man die Aufteilung vornimmt, wichtig wäre es, dass es Zuständig­keiten gibt, dass es Kompetenzen gibt und dass es Verantwortlichkeiten gibt.

Derzeit ist es so, dass für die Bahn in Österreich der Bund zuständig ist, das Land ein bisschen, und die Gemeinden werden jetzt auch noch zuständig gemacht. Wenn es Beschwerden gibt, dann kann man zum Salzamt gehen, denn dann ist niemand zuständig und niemand verantwortlich. Das ist eines der großen Probleme, die die PendlerInnen im Bahnverkehr haben.

Ich würde mich freuen, wenn es so etwas gäbe wie in der Schweiz, wo es Richtwerte gibt – eine bestimmte Zahl an Einwohnern bedeutet eine entsprechend hohe Takt­frequenz im Bahnverkehr oder notfalls im Busverkehr, wenn es nicht anders geht. Das wäre eine Möglichkeit, das Angebot in Österreich so zu entwickeln, dass man vielleicht so einen ähnlichen Modal Split bekommen könnte wie in der Schweiz. (Bundesrat Konecny: Wie soll da eine Ordnung reinkommen?)

Im Ausschuss ist uns auch berichtet worden, dass einige Verbesserungen zu erwarten sind, insbesondere bei der Transparenz und der Finanzierung. Die Schlichtungsstelle, die jetzt schon von der Schienen-Control GmbH übernommen wird – und mehr oder weniger auf freiwilliger Basis umgesetzt ist –, wird dann verpflichtend einzurichten sein. Wir würden uns freuen, wenn das auch weiterhin die Schienen-Control GmbH über­nähme. Sie hat bis jetzt bewiesen, dass sie das gut kann, und wird es auch hoffentlich weiter beweisen können.

Für mich stellt sich die Frage, ob die Finanzierung dieser Leistungen gesichert ist, denn wenn diese ausgeweitet werden, dann werden sie ja auch mehr in Anspruch genommen und es wird mehr Personal benötigt.

Diesem Bericht werden wir jedenfalls gerne zustimmen. Ich hätte gerne mehr solcher Berichte – man kann sich ja etwas wünschen. Vielen Dank für die Erstellung. Ich muss sagen, es ist wirklich ein tolles Nachschlagewerk.

Der dritte Bericht, den wir heute behandeln – es sind ja eben leider drei Berichte unter einem –, ist die Jahresvorschau des BMVIT. Da bin ich noch einmal ein bisschen enttäuscht, weil die Diskussion im Ausschuss entfallen ist. Ich habe nachgefragt: Es gibt einen Beschluss der Präsidiale, dass diese Berichte nicht mehr in den Aus­schüssen vorbesprochen werden.

Das finde ich schade, denn es gibt eigentlich gerade in diesem Bereich – von der EU-Politik wird ja nicht so viel medial berichtet, dass jeder immer alles weiß – viele inter­essante und interessierte Fragen zu stellen; es geht also nicht darum, irgendwie nachzufragen, nachzubohren und zu sekkieren, sondern einfach zu fragen, weil es einen interessiert. Das wäre im Ausschuss möglich. Ich kann das hier auch tun, aber möglicherweise ziehe ich mir dann euren Ärger zu. Ich würde es jetzt nicht so intensiv betreiben wollen, wie ich es im Ausschuss vielleicht machen könnte.