BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 91

Ich würde mir wünschen, dass wir diese Berichte über die Tätigkeit der Kommission und über die Tätigkeit des Rates im Bundesrat ein bisschen ernster nehmen, allein schon deshalb, weil wir die Verbindung zwischen Bund und Ländern darstellen. In vielen Fällen stellen wir auch die Verbindung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dar, weil da auch viele von uns aktiv sind. Ich würde mir wünschen, dass wir die EU-Ebene noch dazunehmen. Dafür wäre unser Gremium sehr geeignet, wir könnten uns diese Berichte näher anschauen und intensiver diskutieren.

Die Jahresvorschau des BMVIT ist eine der erfreulichen Jahresvorschauen, zumindest bezüglich Übersichtlichkeit und Ausführung. – (Die Rednerin wendet sich Bundes­ministerin Bures zu, die gerade mit jemandem spricht.) Jetzt lobe ich die Frau Ministerin ... (Bundesministerin Bures: Frauen sind in der Lage, zwei Dinge gleichzeitig zu tun! – Allgemeine Heiterkeit.) – Aber Lob bekommt man von mir nicht so oft, bitte aufpassen!

Der Bericht ist wirklich übersichtlich, er ist gut erklärt, und was mir gefällt – was bei vielen Ministerien leider oft nicht der Fall ist –, ist, dass es überall einen österreichi­schen Standpunkt gibt – zumindest zu den Punkten der Kommission, wenn auch nicht zu den Präsidentschaftsvorhaben.

Wie gesagt, ich hätte gerne einiges dazu gefragt, dafür fehlt jetzt aber wahrscheinlich die Zeit. Es würde mich auch noch interessieren, welche der angeführten Projekte der tschechischen Präsidentschaft eigentlich umgesetzt worden sind und welche nicht – das ist so eine Wissensfrage.

Noch eine Frage zu den zurückgezogenen Projekten: Da gibt es ein Projekt betreffend Entschädigung bei Nichterfüllung von Qualitätsanforderungen im Güterverkehr. Es ist klar, das Projekt ist gescheitert, weil es im Parlament und im Rat nicht durchgekommen ist, aber die Alternative ist, dass die Ziele durch Einzelinitiativen und Qualitätsrichtlinien der Eisenbahnen erreichbar sind. Glauben Sie das wirklich oder ist das nur eine Hoffnung?

Ich habe noch ein zweites Anliegen. Sie schreiben in Ihrer Stellungnahme zur Verord­nung über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs, dass es wichtig ist, dass wir all diese Daten von allen Ländern bekommen. – Das sehe ich ein. Ich habe vor Kurzem erst das Bedürfnis gehabt, festzustellen, wie viele Autos eigentlich bei uns in der Gegend auf der A 22 fahren, habe dann im Internet auf die BMVIT-Dauerzähl­stellen geklickt und festgestellt, es gibt zwar viele Zählstellen in Wien, aber keine in Niederösterreich.

Ich würde mir wünschen, dass auch die Bevölkerung in diesem Land die Möglichkeit hat, Verkehrswerte und statistische Daten in einem doch etwas umfassenderen Aus­maß zur Verfügung gestellt zu bekommen, als es derzeit der Fall ist. Das Gleiche, was Sie von der EU wollen, hätte ich gerne von Ihnen. Ich habe erst vor Kurzem eine Anfrage bezüglich der S 1 gestellt. Unter anderem ging es auch darum, dass es Verkehrsmessungen gibt und ich wissen wollte, ob die Ergebnisse öffentlich zur Ver­fügung gestellt werden. Da war dann die Antwort: Na ja, die gehören eigentlich der ASFINAG und die bekommt nur die betreffende Behörde. Wenn die Verkehrszahlen nicht überschritten sind, wird man nichts davon hören. – Ich würde mir wünschen, dass gerade bezüglich Verkehrszahlen auch in Österreich ein bisschen mehr Transparenz für den Bürger herrschen würde.

Sie haben bei der Haltung zur Mitteilung über die Zukunft des Verkehrs erwähnt, dass sich Österreich in den vergangenen Jahren immer wieder für die Grundsätze Verkehrs­verlagerung und ausgewogene Verteilung des Verkehrsaufkommens eingesetzt hat. Das ist zwar eine nette Anmerkung, und ich würde sie so begrüßen, aber nicht, wenn ich mir anschaue, was in der Realität passiert. Preis und Qualität sind an und für sich