BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 96

Heute wurde gesagt, dass betreffend den Geldsektor schon quasi Entwarnung gege­ben werden kann, aber wenn man jetzt sieht, was sich da noch bewegt, dann, denke ich, ist es noch nicht Zeit, Entwarnung zu geben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich meine, wenn wir jetzt ein Regelwerk geschaffen haben, dann ist es ganz, ganz wichtig, dass dieses auch exekutiert wird.

Ich habe kürzlich eine Anfrage an Ihren Ressortminister, Herr Staatssekretär Schieder, betreffend die Vorgänge um die Meinl Bank gestellt; es kam dann vom Herrn Bundes­minister zurück, dass er da irgendwie nicht zuständig sei. – Ich meine, dass der Anlegerschützer Herr Dr. Rasinger zu dem Thema, wofür das Ressort zuständig ist, in den nächsten Wochen sicherlich eine Pressekonferenz veranstalten wird, wie ich gehört habe. Es geht darum, dass ein großer Anleger ident war: Er hat da als Stiftungs­mitglied angelegt, dort im Stiftungsvorstand, der Vorstand dieser Bank, die noch immer bei Ermittlungen der Finanzmarktaufsicht herumgeistert.

Ich glaube, dass es ganz, ganz wichtig ist, da penibelst Erhebungen durchzuführen und ein Regelwerk, wenn es einmal geschaffen wird, wie hier in diesem Fall, dann auch wirklich zu exekutieren, denn es wird uns dann nicht geholfen sein, wenn zum Beispiel Wertstellungen, die doch in Frist erfolgen sollten, dann nicht entsprechend beobachtet und sanktioniert werden. – Das zum einen.

Ich denke, wenn solche Regelwerke beziehungsweise Richtlinien im EU-Raum ge­schaffen werden, dann ist es ganz wichtig, dass – ähnlich wie beim Konsumenten – auch kleine Betriebe eine Position bekommen, die so ausschaut, dass sie sich auf etwas berufen können.

Ich habe gerade heute gesehen, dass es eine ganz aktuelle Klage des Vereins für Konsumenteninformation gibt, aus dem sich leider ein Sozialpartner verabschiedet hat, was ich für nicht gut halte. Auch als Gewerbetreibender sage ich: Das gehört her!, denn ein gut gelebter Konsumentenschutz ist nichts anderes als ein Wettbewerbs­schutz, und dass das zurzeit nur Arbeiterkammer und ÖGB offensiv betreiben, ist eigentlich eine traurige Geschichte. Da, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass sich auch der Sozialpartner, der ausgestiegen ist, wieder ganz massiv einklinkt, denn er schützt damit jene seiner Mitglieder, die sich an Regelwerke halten. – Und darum geht es auch bei diesen Bestimmungen, bei dieser Umsetzung der Richtlinie.

Wie gesagt: Schauen wir in der Zwischenzeit auf das halb volle Glas, wie Kollege Schennach gemeint hat. Unsere Fraktion wird dem zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.23

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

14.23.44

Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Eigentlich brauche ich jetzt gar nichts mehr zu sagen, weil ... (Demonstrativer Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Mag. Klug: Es ist alles gesagt!) – Es ist sehr schön, wenn man als Oppositioneller so schnell und nach kaum einem Satz Applaus bekommt, da fühlt man sich geradezu von einer Welle der Begeisterung getragen. (Bundesrätin Zwazl: ... wenn man etwas Richtiges sagt!)

Das ist natürlich immer wieder ein Problem, wenn die „Zensurstelle“ einzig und allein die Frau Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich ist. Das kann unter Um­ständen zu einem ziemlich negativen Notenbild führen – aber ich arbeite daran, Frau Präsidentin. (Bundesrätin Zwazl: Danke schön! – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Spiegelfeld-Schneeburg.)