BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 107

angesprochen wurde. Dann sind dieser Beschluss und diese 93 Millionen € tatsächlich nur der erste Schritt.

Man braucht nur im Rechnungshofbericht nachzulesen, diese Bundesregierung und in Kooperation die Bundesländer haben noch einiges vor. Und es ist notwendig, dass sie es vorhaben, dass sie es umsetzen müssen, denn wenn wir so zögerlich mit den Katastrophenschutzmaßnahmen voranschreiten, dann ist nicht nur 2002, 2003, 2004, 2005, 2006 bis 2009 da und dort eine größere Umweltkatastrophe, sondern dann ist jedes Bundesland betroffen.

Daher darf ich das noch einmal konkretisieren, und glauben Sie mir, das sage ich seit Jahren, denn ich durfte jahrelang Feuerwehrreferent in der Landeshauptstadt Klagen­furt sein und kenne also tatsächlich die persönlichen Gründe, warum sich die frei­willigen Feuerwehrmänner und ‑frauen der Gemeinschaft dienen.

Ich kenne aber auch ihre Sorgen. Eine der Sorgen ist, dass im härter werdenden Wirtschaftskampf, Konkurrenzkampf der Arbeitsplatz tatsächlich auch gefährdet ist, wenn in den Bewerbungsunterlagen freiwilliger Feuerwehrmann steht. Für den Unternehmer, wenn er wohlgesonnen ist, stellt der eine oder andere Einsatz kein Problem dar, auch nicht für die öffentliche Hand oder für manche Institutionen. Aber wenn sich das häuft, dann haben wir auch hier die Frage zu stellen, ob es nicht notwendig ist, ab einem gewissen Zeitraum die Lohnkosten den Unternehmen durch die öffentliche Hand abzugelten, denn die Freiwilligkeit erspart uns auf der anderen Seite Millionenbeträge. Es müsste doch möglich sein, da einen Weg zu finden.

Mir ist schon klar, die Kompetenzen sind nicht klar definiert, das verlangt dann auch Kooperation und Koordination in den verschiedensten Ministerien und öffentlichen Stellen, wenn wir die Lohnkosten abgelten, wenn wir steuerliche Begünstigungen haben, wenn wir das als eine der wesentlichen Bedingungen auch mit hineinnehmen in die bevorzugte Aufnahme im öffentlichen Dienst, denn sie leisten auch eine öffentliche Aufgabe. Ich glaube, das lässt sich noch fortsetzen mit der Schwerarbeiterregelung und, und, und.

Wer einen freiwilligen Feuerwehrmann gesehen hat, der nach einem schweren Einsatz psychisch schwerst angeschlagen zurückgekommen ist, der weiß, das ist harte Arbeit. Das lässt sich aber in der Gemeinschaft der freiwilligen Feuerwehrmänner – und diese ist eine, die wir da und dort in der Gesellschaft vermissen – aufarbeiten und bearbeiten, aber auch das ist Schwerarbeit und Schwerstarbeit.

Daher werden wir von unserer Seite diesem Antrag selbstverständlich die Unter­stützung geben, ersuchen aber die Bundesregierung, im Besonderen Sie, Herr Staats­sekretär, dass Sie diese Anregungen von diesem Hause aus mitnehmen und sagen, das ist ein erster Schritt, ein Schritt, dem jedoch weitere folgen werden müssen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktions­zugehörigkeit.)

15.07

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Kainz. – Bitte.

 

15.07.30

Bundesrat Christoph Kainz (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs kurz auf die Ausführungen von zwei meiner VorrednerInnen eingehen; zunächst auf jene von Frau Bundesrätin Hladny. Erstens einmal haben mich diese beiden Einsatz­beispiele natürlich – wie uns alle – sehr berührt. Ich kenne solche Situationen. Man kann immer nur froh sein, wenn diese so ausgehen, wie sie ausgegangen sind.