BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 109

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ich meine, dass mit den 93 Millionen € bis einschließlich 2011 ein richtiger und guter Schritt gesetzt ist.

Abschließend noch ein Gedanke: Das Freiwillige Feuerwehrwesen in Österreich zeigt auch, wie gut die Bürgergesellschaft funktionieren kann, wie gut es funktionieren kann, wenn sich unsere Mitbürger in ihrem Bereich auch persönlich einbringen.

Ich glaube, dass es noch viele Dinge zu diskutieren gibt, aber eines können wir als Politiker und politisch Tätige in diesem Land auf der Stelle, ab morgen tun, nämlich jenen Unternehmen eine höhere Wertschätzung zuteilwerden lassen, die bereit sind, Freiwillige Feuerwehrleute, Rettungsmänner, Rettungssanitäter in ihrem Unternehmen einzustellen. Das ist etwas, was wir als politisch Tätige auch tun können. Wenn wir erreichen, dass Unternehmer stolz sind, dass sie Freiwillige Feuerwehrleute in ihrem Unternehmen haben, dann wird auch die Bereitschaft erhöht werden, diese einzu­stellen, anstatt Überlegungen anzustellen, diese nicht einzustellen, weil jemand bei der Arbeit im Unternehmen ausfallen könnte. Das ist, glaube ich, auch eine Möglichkeit, neben der wir auch noch viele andere Dinge klären müssen.

In diesem Sinne: Danke, wir werden gerne zustimmen, und ich schließe mit einem aufrichtigen „Gut Wehr!“. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten ohne Fraktions­zugehörigkeit.)

15.12


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bun­desrätin Kerschbaum. – Bitte.

 


15.12.58

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolle­genschaft! Die Ausführungen des Kollegen Hensler haben mich jetzt doch noch einmal auf den Plan gerufen. Es geht nicht anders.

Punkt eins: Ich glaube, du hast es falsch verstanden; die anderen haben es, wie ich meine, richtig verstanden. Mir ist es nicht darum gegangen, dass Frauen und Männer der Freiwilligen Feuerwehr jetzt plötzlich eine Bezahlung bekommen sollen, sondern darum, dass es sehr wohl das Problem gibt, dass Nachwuchs schwer zu finden ist, weil Betriebe einfach sagen, wenn jemand aufgrund seiner Tätigkeit bei der Feuerwehr fünf Tage im Jahr weg ist, dann suche ich mir einen anderen Mitarbeiter. Darum geht es, und da muss man sich sehr wohl etwas überlegen, wie Betriebe, für die das ja eine Belastung darstellt – die müssen das ja zahlen! – in dieser Hinsicht entlastet werden können. Darum ist es gegangen, und ich glaube, alle haben das so verstanden – außer dir. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

Kollege Hensler, du hast dann auch noch gesagt, man könne die Dinge ja nicht planen und es sei alles so unvorhersehbar. Planen wollen wir Naturkatastrophen ohnehin nicht, aber im Prinzip ist vorhersehbar, dass die Gefahr von Hochwassern zunehmend steigt. Und es ist vorhersehbar, dass Flüsse eben mehr Raum brauchen. Es sind immer wieder dieselben Häuser von Überflutungen betroffen. Entweder baut man einen Hochwasserschutz – das funktioniert auch nicht immer so schnell, wie man glaubt –, oder man hat alle paar Jahre das Problem, dass alle Keller unter Wasser stehen. Das ist vorhersehbar!

Jetzt kann eine Gemeinde planen, wie es zum Beispiel bei uns in Korneuburg gemacht wird. Wir bekommen jetzt ein Justizzentrum in Korneuburg, zwar nicht direkt in der Hochwasserzone, aber gleich neben der Autobahn, wo das Grundwasser regelmäßig in die Höhe steigt – und genau dort kommt das Justizzentrum hin, wo sich die Hälfte der Räume im Keller befinden wird. Das ist jetzt von der Planung her ein bisserl


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