steuermittel und normalen Katastrophenmittel hinausgehen, auf 93 Millionen € für die Jahre 2009 bis 2011 erhöht wird.
Im Zeitraum 2006 bis 2008, in dem es 90 Millionen € waren, wurden übrigens insgesamt 24,6 Millionen € aus dem Katastrophenfonds zusätzlich in Anspruch genommen, das heißt, es ist auch gut gelungen, den Feuerwehreinheiten einen größeren Rahmen zur Verfügung zu stellen, aber trotzdem die budgetäre Auswirkung in einem kontrollierten Ausmaß zu halten.
Lassen Sie mich daher abschließend nun auch an dieser Stelle den Feuerwehren Dank für ihre generelle Arbeit ausdrücken, aber auch für ihre spezielle Arbeit gerade in den letzten Wochen, in denen wir gesehen haben, wie dringend und schnell wir sie auch immer wieder brauchen und welch gute und wichtige Arbeit sie leisten, nicht nur unter dem Deckel der Freiwilligkeit, sondern vor allem auch unter diesem Risiko, unter dem Einsatz ihrer Gesundheit, ihres Lebens. Gerade in Zeiten, in denen die Gesellschaft manchmal auseinanderdriftet, ist es wichtig, zu erwähnen, dass es Leute gibt, die bereit sind, sich selbst Risken auszusetzen für andere, damit die Gesellschaft weiter existieren kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP und bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
15.19
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte.
15.20
Bundesrat Mag. Walter Ebner (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Ihre Antwort ist für mich, der die Freiwilligen Feuerwehrmänner seit etwa 30 Jahren begleitet, nicht akzeptabel. Diese Antwort ist von Ihnen ohne das Wissen erfolgt, dass es in anderen Bundesländern ebenfalls schon Regelungen in dieser Form gibt. Dann soll es halt der Landeshauptmann in Kärnten machen! Gerade in einer Situation wie der derzeitigen – in den letzten Wochen hat es ja in den verschiedensten Bundesländern Katastropheneinsätze gegeben, und gerade heute haben wir auch bedauert, dass ein Freiwilliger Feuerwehrmann im Einsatz verstorben ist – diesen Zynismus an den Tag zu legen, Herr Staatssekretär, ich bedaure, das ist eine Art ... (Widerspruch bei der SPÖ. – Staatssekretär Mag. Schieder: Das war kein Zynismus! – Bundesrat Konecny: Kärnten würde das locker aus den Gewinnen der Alpe-Adria zahlen können!)
Von meiner Seite war das eine Hilfestellung, an die Bundesregierung gerichtet, Sie mögen sich damit auseinandersetzen, weil es wirklich ein Thema ist (Bundesrat Konecny: Ja, das in Kärnten zu lösen ist!), wie Mitbürger in den Betrieben aufgenommen werden, wie Mitbürger dann weiterhin beschäftigt werden, wenn sie Erfahrungen im Feuerwehreinsatzbereich haben. (Bundesrat Gruber: Bleib am Boden!)
Noch einmal, Herr Staatssekretär: Lohnfortzahlungen werden von einigen Bundesländern – zum Beispiel Oberösterreich – bereits sehr wohl übernommen. (Rufe bei der SPÖ: Eben! – Staatssekretär Mag. Schieder: Die Lohnfortzahlungen ... hab ich gesagt! Die Refundierungen!)
Es ist daher eine legitime Forderung auch unsererseits (Bundesrat Konecny: Ja, an die Kärntner Landespolitik!), dass sich der Bund auch einmal damit auseinandersetzt (Bundesrat Konecny: Ohne Kompetenz?) und nicht nur die Rechnungshofkritik wegsteckt. Das ist meine klare Feststellung, und dazu stehe ich. (Beifall der Bundes-
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