BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 112

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räte Mitterer und Mühlwerth. Rufe bei der SPÖ: Kärnten ist eh ein Bundesland, oder? – Noch!)

15.21


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung. (Staatssekretär Mag. Schieder: Das ist kein Zynis­mus! Bundesrat Konecny: Das ist Bundesverfassung! Bundesrat Mag. Ebner: Dann habt ihr nicht zugehört! Bundesrat Konecny: Wir haben zugehört! Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich bitte um Ruhe! Werte Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne zur Abstimmung kommen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit ange­nommen.

15.22.2912. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend ein Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds (158 d.B. und 215 d.B. sowie 8119/BR d.B.)

13. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel über gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang (148 d.B. und 217 d.B. sowie 8120/BR d.B.)

14. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend Protokoll gemäß Art. 34 des Vertrages über die Europäische Union zur Änderung des Über­einkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hin­sichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke (157 d.B. und 218 d.B. sowie 8121/BR d.B.)

 


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nun zu den  Punkten 12 bis 14 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatterin zu diesen Punkten ist Frau Bundesrätin Vladyka. Bitte um die Be­richte.

 


15.23.15

Berichterstatterin Christa Vladyka: Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf folgende Berichte des Finanzausschusses bringen:

 


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